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1. Januar 2009
1. Januar 2009
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29. Januar 2013
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1. April 2021
1. April 2021
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16. Februar 2022
16. Februar 2022
(1) Antragsbefugt sind
- 1.
- für eine Feststellung nach § 2 Abs. 1
- a)
- der Annehmende, im Fall der Annahme durch Ehegatten jeder von ihnen,
- b)
- das Kind,
- c)
- ein bisheriger Elternteil oder
- d)
- das Standesamt, das nach § 27 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes für die Fortführung der Beurkundung der Geburt des Kindes im Geburtenregister oder nach § 36 des Personenstandsgesetzes für die Beurkundung der Geburt des Kindes zuständig ist;
- 2.
- für einen Ausspruch nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 der Annehmende, annehmende Ehegatten nur gemeinschaftlich.
(2) Eine Feststellung nach § 2 sowie ein Ausspruch nach § 3 wirken für und gegen alle. Die Feststellung nach § 2 wirkt jedoch nicht gegenüber den bisherigen Eltern. In dem Beschluss nach § 2 ist dessen Wirkung auch gegenüber einem bisherigen Elternteil auszusprechen, sofern dieser das Verfahren eingeleitet hat oder auf Antrag eines nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c Antragsbefugten beteiligt wurde. Die Beteiligung eines bisherigen Elternteils und der erweiterte Wirkungsausspruch nach Satz 3 können in einem gesonderten Verfahren beantragt werden.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 14/6583 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5437- Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6011- Entwurf ein G zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internat. Adoption und zur Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsrechts c) A der Abg. Geis, Eichhorn, Diemers, weiterer Abg. CDU/CSU -14/4932- Ratifizierung des HaagerBundestag Drucksachen · 4. Juli 2001
- 2. 14/6011 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption und zur Weiterentwicklung des AdoptionsvermittlungsrechtsBundestag Drucksachen · 10. Mai 2001
- 3. 16/1827 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für JustizBundestag Drucksachen · 15. Juni 2006
- 4. 16/3251 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von ErwachsenenBundestag Drucksachen · 6. November 2006
- 5. 16/9733 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2008
- 6. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 7. 16/12717 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11385- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 2009
- 8. 16/12247 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2009 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. März 2009
Fachbeiträge • 1
- 1. Örtliche Zuständigkeit 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. August 2017