(1) Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach § 1 Absatz 1 und 2 des Finanzausgleichsgesetzes wird auf die einzelnen Länder nach Schlüsseln verteilt. Die Schlüssel bemessen sich nach der Summe der nach Absatz 2 Satz 2 und 3 ermittelten Gemeindeschlüssel je Land.
(2) Der Anteil an der Umsatzsteuer nach Absatz 1 Satz 1 wird auf die einzelnen Gemeinden verteilt, indem eine in einer Dezimalzahl ausgedrückte Schlüsselzahl festgesetzt wird. Die Schlüsselzahl setzt sich zusammen
- 1.
- zu 25 Prozent aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an dem Gewerbesteueraufkommen, das als Summe der Jahre 2010 bis 2015 auf Grundlage des Realsteuervergleichs nach § 4 Nummer 2 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes ermittelt wurde;
- 2.
- zu 50 Prozent aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort ohne Beschäftigte von Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen sowie deren Einrichtungen, die als Summe für die Jahre 2013 bis 2015 der Beschäftigten- und Entgeltstatistik mit Stand 30. Juni des jeweiligen Jahres ermittelt wurde;
- 3.
- zu 25 Prozent aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an der Summe der sozialversicherungspflichtigen Entgelte am Arbeitsort ohne Entgelte von Beschäftigten von Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen sowie deren Einrichtungen, die als Summe für die Jahre 2012 bis 2014 der Beschäftigten- und Entgeltstatistik ermittelt wurde.
(3) Die sich aus den Verteilungsschlüsseln nach Absatz 2 ergebenden Anteile an der Umsatzsteuer werden auf die einzelnen Länder jeweils nach Schlüsseln verteilt, die vom Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt werden. Die Länder stellen dem Bundesministerium der Finanzen die für die Ermittlung der Schlüssel notwendigen Daten zur Verfügung. Die Anteile an der Umsatzsteuer nach Absatz 2 werden jeweils nach Schlüsseln auf die Gemeinden aufgeteilt, die von den Ländern nach Absatz 2 ermittelt und durch Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung festgesetzt werden. Die Länder ermitteln die Schlüsselzahlen ihrer Gemeinden auf der Grundlage von Schlüsselzahlen, die aus Bundessummen abgeleitet und durch die Länder auf Eins normiert werden.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 13/7000 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/901 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuß) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/4597 - Maßnahmen für die grundlegende Verbesserung der Einnahmen der Städte, Gemeinden und Landkreise (Reform der Kommunalfinanzierung) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Oswald Metzger, Christine Scheel, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4870 - Einstieg in eine umfassende Gemeindefinanz- und Unternehmensteuerreform c) zu der Unterrichtung durch den Bundesrat - Drucksache 13/5760 - d) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/5776 (neu) - Einsetzung einer Gemeinsamen Kommission zur Reform der GemeindefinanzenBundestag Drucksachen · 19. Februar 1997
- 2. 13/8348 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortsetzung der UnternehmenssteuerreformBundestag Drucksachen · 6. August 1997
- 3. 13/10343 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am UmsatzsteueraufkommenBundestag Drucksachen · 2. April 1998
- 4. 13/10635 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/10343 - Entwurf eines Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am UmsatzsteueraufkommenBundestag Drucksachen · 6. Mai 1998
- 5. 14/2095 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des GemeindefinanzreformgesetzesBundestag Drucksachen · 11. November 1999
- 6. 16/4741 - Antwort: Verordnungen und VerwaltungsvorschriftenBundestag Drucksachen · 21. März 2007
- 7. 18/9231 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 20. Juli 2016
- 8. 20/3446 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 19. September 2022