§ 5§ 5b

Öffentliche Quellen • 9

  • 1. 13/7000 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/901 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuß) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/4597 - Maßnahmen für die grundlegende Verbesserung der Einnahmen der Städte, Gemeinden und Landkreise (Reform der Kommunalfinanzierung) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Oswald Metzger, Christine Scheel, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4870 - Einstieg in eine umfassende Gemeindefinanz- und Unternehmensteuerreform c) zu der Unterrichtung durch den Bundesrat - Drucksache 13/5760 - d) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/5776 (neu) - Einsetzung einer Gemeinsamen Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen
    Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1997

  • 2. 13/8348 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform
    Bundestag Drucksachen · 6. August 1997

  • 3. 13/10343 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen
    Bundestag Drucksachen · 2. April 1998

  • 4. 13/10635 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/10343 - Entwurf eines Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen
    Bundestag Drucksachen · 6. Mai 1998

  • 5. 14/2095 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Bundestag Drucksachen · 11. November 1999

  • 6. 16/4741 - Antwort: Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
    Bundestag Drucksachen · 21. März 2007

  • 7. 18/9231 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
    Bundestag Drucksachen · 20. Juli 2016

  • 8. 20/3446 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
    Bundestag Drucksachen · 19. September 2022