(1) Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.
(2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn
- 1.
- er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat,
- 2.
- nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte,
- 3.
- er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat,
- 4.
- der Fehler darauf beruht, daß das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder
- 5.
- der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.
(3) Die Ersatzpflicht des Herstellers eines Teilprodukts ist ferner ausgeschlossen, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die Anleitungen des Herstellers des Produkts verursacht worden ist. Satz 1 ist auf den Hersteller eines Grundstoffs entsprechend anzuwenden.
(4) Für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt der Geschädigte die Beweislast. Ist streitig, ob die Ersatzpflicht gemäß Absatz 2 oder 3 ausgeschlossen ist, so trägt der Hersteller die Beweislast.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. Haftung des Netzbetreibers für ÜberspannungsschädenBGH Pressemitteilungen · 25. Februar 2014
- 2. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten MonateBGH Pressemitteilungen · 24. Januar 2014
- 3. 21/8429 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4297 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des ProdukthaftungsrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 4. 11/2447 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG)Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1988
- 5. 11/3718 - Antrag: Verbesserung des ProdukthaftungsgesetzesBundestag Drucksachen · 12. Dezember 1988
- 6. 11/5520 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/2447 - Entwurf eines Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/3718 - Verbesserung des ProdukthaftungsgesetzesBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1989
- 7. 11/7104 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Umwelthaftungsgesetzes - UmweltHGBundestag Drucksachen · 10. Mai 1990
- 8. 11/6454 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Umwelthaftungsgesetzes - UmweltHGBundestag Drucksachen · 14. Februar 1990
Fachbeiträge • 295
- 1. AktuellesEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 4. April 2023
- 2. Hersteller und Schwimmbadbetreiber haften auch bei verbotswidriger Benutzung einer WasserrutscheEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 14. November 2026
- 3. AktuellesEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 2. April 2023
- 4. Der Airbag im SchlaglochEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. Juli 2009
- 5. Selbstfahrendes Auto: Wer haftet bei einem Unfall?Eingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 22. Oktober 2026
- 6. Lebensmittelbedingte GesundheitsschädenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 9. November 2026
- 7. AktuellesEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 2. April 2023
- 8. AktuellesEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 22. März 2023