(1) Aus dem Sondervermögen werden in den folgenden Bereichen zusätzliche Investitionen des Bundes in die Infrastruktur innerhalb seiner Ausgabenzuständigkeit finanziert:
- 1.
- Zivil- und Bevölkerungsschutz,
- 2.
- Verkehrsinfrastruktur,
- 3.
- Krankenhausinfrastruktur,
- 4.
- Energieinfrastruktur,
- 5.
- Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur,
- 6.
- Forschung und Entwicklung,
- 7.
- Digitalisierung,
- 8.
- Bauen und Wohnen sowie
- 9.
- Sport.
(2) Für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 führt das Sondervermögen dem Klima- und Transformationsfonds insgesamt 100 Milliarden Euro in zehn gleichmäßigen, jährlichen Tranchen bis einschließlich zum Jahr 2034 zu.
(3) Zusätzlich sind die Investitionen nach den Absätzen 1 und 2 dann, wenn die im jeweiligen Haushaltsjahr im Bundeshaushalt insgesamt veranschlagten Ausgaben für Investitionen im Sinne von § 13 Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung 10 Prozent der veranschlagten Ausgaben im Bundeshaushalt übersteigen. Dabei werden die im jeweiligen Bundeshaushalt veranschlagten Ausgaben für Investitionen im Sinne von § 13 Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung um ausgabenseitige finanzielle Transaktionen bereinigt; die veranschlagten Ausgaben im Bundeshaushalt werden um den Betrag gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes sowie um ausgabenseitige finanzielle Transaktionen bereinigt.
Fachbeiträge • 2
- 1. Kein Rechtsmittel gegen ZweckentfremdungEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 24. März 2026
- 2. Kein Rechtsmittel gegen ZweckentfremdungEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 24. März 2026
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 21/8151 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7913 - Finanzierung der Hightech Agenda Deutschland aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität - Zusätzlichkeit, Mittelverlagerungen und Finanzplanung ab 2026Bundestag Drucksachen · 23. September 2026
- 2. 21/2850 - Unterrichtung: Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungBundestag Drucksachen · 18. November 2025
- 3. 21/1657 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 21/779, 21/1578 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)Bundestag Drucksachen · 15. September 2025
- 4. 21/2902 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1, 21/2061, 21/2062, 21/2063 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)Bundestag Drucksachen · 24. November 2025
- 5. 21/1578 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/779 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)Bundestag Drucksachen · 10. September 2025
- 6. 21/7040 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Julia Schneider, Sylvia Rietenberg, Johannes Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/6342 - Städte klimafit machen - Mit Begrünung und Entsiegelung die Menschen vor Ort vor Hitze und Überschwemmung schützenBundestag Drucksachen · 9. Juli 2026
- 7. 21/7509 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. August 2026
- 8. 21/4939 - Antrag: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätBundestag Drucksachen · 24. März 2026