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2. Juni 2022
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29. Juli 2026
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31. Oktober 2026
31. Oktober 2026
(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden für die Kennzeichnung von neu in Verkehr gebrachten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen sowie Kohlendioxid-Emissionen mittels Verbrauchskennzeichnung, sonstigen Produktinformationen und Angaben in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen. Neben den Angaben im Sinne des Satzes 1 sind auch Angaben über die Auswirkungen von Produkten auf den Verbrauch an Energie und auf andere wichtige Ressourcen vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfasst.
(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf
- 1.
- gebrauchte Produkte,
- 2.
- Etiketten, Beschriftungen, Leistungsschilder oder sonstige Informationen und Zeichen, die aus Sicherheitsgründen an Produkten angebracht werden, und
- 3.
- Produkte, die einzig der Verteidigung oder der nationalen Sicherheit dienen.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 13/7770 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Mai 1997
- 2. 13/8079 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Norbert Geis, Erwin Marschewski, Dr. Rupert Scholz, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Wolfgang Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Detlef Kleinert (Hannover), Jörg van Essen, Dr. Max Stadler und der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 13/5584 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6424 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption 3. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/3353 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze - Korruptionsbekämpfungsgesetz - 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Hofmann (Volkach), Alfred Hartenbach, Otto Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/4118 - Maßnahmen zur Bekämpfung der nationalen und internationalen KorruptionBundestag Drucksachen · 26. Juni 1997
- 3. 14/7456 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6813- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Geräten und Kraftfahrzeugen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz - EnVKG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2001
- 4. 18/6292 - Unterrichtung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes - Drucksache 18/5925 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2015
- 5. 21/3740 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von BerichtspflichtenBundestag Drucksachen · 21. Januar 2026
Fachbeiträge • 5
- 1. Energieverbrauchskennzeichnungspflicht für HändlerEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 10. April 2015
- 2. Energieverbrauchskennzeichnungspflicht für HändlerEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 10. April 2015
- 3. Pflichtangaben im Onlinehandel zum EnergieverbrauchEingeschränkter Zugriffwww.ra-maas.de · 3. April 2012
- 4. Energieverbrauchskennzeichnungspflicht für HändlerEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 10. April 2015
- 5. Pkw-Werbung: Bei Neuwagen sind Angaben zu Verbrauch und Emissionen erforderlichEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 14. Januar 2013