3. Dezember 2019
29. Dezember 2020
14. Januar 2026
(1) Wird eine Wertfortschreibung (§ 222 Absatz 1 des Bewertungsgesetzes) oder eine Artfortschreibung oder Zurechnungsfortschreibung (§ 222 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes) durchgeführt, so wird der Steuermeßbetrag auf den Fortschreibungszeitpunkt neu festgesetzt (Neuveranlagung).
(2) Der Steuermeßbetrag wird auch dann neu festgesetzt, wenn dem Finanzamt bekannt wird, daß
- 1.
- Gründe, die im Feststellungsverfahren über den Grundsteuerwert nicht zu berücksichtigen sind, zu einem anderen als dem für den letzten Veranlagungszeitpunkt festgesetzten Steuermeßbetrag führen oder
- 2.
- die letzte Veranlagung fehlerhaft ist; § 176 der Abgabenordnung ist hierbei entsprechend anzuwenden; das gilt jedoch nur für Veranlagungszeitpunkte, die vor der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichts des Bundes liegen.
(3) Der Neuveranlagung werden die Verhältnisse im Neuveranlagungszeitpunkt zugrunde gelegt. Neuveranlagungszeitpunkt ist
- 1.
- in den Fällen des Absatzes 1 der Beginn des Kalenderjahres, auf den die Fortschreibung durchgeführt wird;
- 2.
- in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 der Beginn des Kalenderjahres, auf den sich erstmals ein abweichender Steuermeßbetrag ergibt. § 16 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden;
- 3.
- in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird, bei einer Erhöhung des Steuermeßbetrags jedoch frühestens der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Steuermeßbescheid erteilt wird.
(4) Treten die Voraussetzungen für eine Neuveranlagung während des Zeitraums zwischen dem Hauptveranlagungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge (§ 16 Abs. 2) ein, so wird die Neuveranlagung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge vorgenommen.
Fußnote
§§ 17 u. 18 idF d. Bek v. 7.8.1973 I 965: Hamburg - Abweichung durch Hamburgisches Grundsteuergesetz (HmbGrStG) v. 24.8.2021 HmbGVBl. 2021 S. 600; dieses geändert durch G v. 22.6.2022 HmbGVBl. 2022 S. 399 mWv 1.1.2022 u. 23.6.2022 (vgl. BGBl. I 2022, 1075) u. durch G v. 19.12.2024 HmbGVBl. 2024 S. 720 mWv 6.12.2024 u. 1.1.2025 (vgl. BGBl. 2025 I Nr. 17)
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 6/3418 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Mai 1972
- 2. 7/78 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 25. Januar 1973
- 3. 19/22850 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)Bundestag Drucksachen · 25. September 2020
- 4. 20/3879 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)Bundestag Drucksachen · 10. Oktober 2022
- 5. Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)BMF Schreiben · 23. Januar 2023
- 6. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 7. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Fachbeiträge • 67
- 1. Unklare Umlagevereinbarung betreffend GrundsteuererhöhungenEingeschränkter ZugriffSrf-Kanzlei · www.srf-hn.de · 11. April 2016
- 2. Unklare Umlagevereinbarung betreffend GrundsteuererhöhungenEingeschränkter ZugriffSrf-Kanzlei · www.srf-hn.de · 11. April 2016
- 3. Unklare Umlagevereinbarung betreffend GrundsteuererhöhungenEingeschränkter ZugriffSrf-Kanzlei · www.srf-hn.de · 11. April 2016
- 4. Unklare Umlagevereinbarung betreffend GrundsteuererhöhungenEingeschränkter ZugriffSrf-Kanzlei · www.srf-hn.de · 11. April 2016
- 5. Unklare Umlagevereinbarung betreffend GrundsteuererhöhungenEingeschränkter ZugriffSrf-Kanzlei · www.srf-hn.de · 11. April 2016
- 6. Unklare Umlagevereinbarung betreffend GrundsteuererhöhungenEingeschränkter ZugriffSrf-Kanzlei · www.srf-hn.de · 11. April 2016
- 7. Unklare Umlagevereinbarung betreffend GrundsteuererhöhungenEingeschränkter ZugriffSrf-Kanzlei · www.srf-hn.de · 11. April 2016
- 8. Unklare Umlagevereinbarung betreffend GrundsteuererhöhungenEingeschränkter ZugriffSrf-Kanzlei · www.srf-hn.de · 11. April 2016