(1) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis zur Bekanntgabe des neuen Steuerbescheids zu entrichten waren (§ 29), kleiner als die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid für die vorausgegangenen Fälligkeitstage ergibt (§ 28), so ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten. Die Verpflichtung, rückständige Vorauszahlungen schon früher zu entrichten, bleibt unberührt.
(2) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis zur Bekanntgabe des neuen Steuerbescheids entrichtet worden sind, größer als die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid für die vorangegangenen Fälligkeitstage ergibt, so wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Steuerbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Steuerbescheid aufgehoben oder geändert wird.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 3/1229 - Antwort: Subventionen im Bundeshaushalt Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der DP - Drucksache 835 -Bundestag Drucksachen · 28. Juli 1959
- 2. 5/931 - Unterrichtung: Bericht über die Entwicklung der sichtbaren und unsichtbaren Finanzhilfen des Bundes Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 27. Mai 1966 - Umdruck 72, Drucksachen V/250, V/606 -Bundestag Drucksachen · 20. September 1966
- 3. 6/2994 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1969 bis 1972 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Dritter Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 23. Dezember 1971
- 4. 6/3418 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Mai 1972
- 5. 7/78 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 25. Januar 1973
- 6. 6/391 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1967 bis 1970 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967Bundestag Drucksachen · 16. Februar 1970
- 7. 7/485 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes (Artikel 3 und 6) - Drucksache 7/78 -Bundestag Drucksachen · 25. April 1973
- 8. 19/14138 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/11085 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/13453, 19/13713 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 2019