(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt auf Grund von Vorschlägen der Länder und im Benehmen mit ihnen Programme auf für
- 1.
- Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, deren zuwendungsfähige Kosten 30 Millionen Euro überschreiten, die Zusammenfassung gleichartiger Fördertatbestände ist möglich,
- 2.
- Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 3 sowie nach § 2 Absatz 2 und Absatz 3, deren zuwendungsfähige Kosten 10 Millionen Euro überschreiten, die Zusammenfassung gleichartiger Fördertatbestände ist möglich.
(2) Vorhaben, die in die Programme aufgenommen werden sollen, sind zuvor mit städtebaulichen Maßnahmen, die mit ihnen zusammenhängen, abzustimmen.
(3) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Planungsunterlagen, soweit dies für die Entscheidung über die Aufnahme der Vorhaben in die Programme erforderlich ist.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Anpassung und Fortführung der Programme.
(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur teilt auf der Grundlage der Programme den Ländern die Finanzhilfen zu.
Öffentliche Quellen • 170
- 1. 7/419 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973Bundestag Drucksachen · 28. März 1973
- 2. 6/3165 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. Februar 1972 am Donnerstag, dem 24. Februar 1972 am Freitag, dem 25. Februar 1972Bundestag Drucksachen · 18. Februar 1972
- 3. 7/4127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG)Bundestag Drucksachen · 8. Oktober 1975
- 4. 7/4026 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für August 1975 Teil III: Fragen 1 bis 74 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 19. September 1975
- 5. 8/3074 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat Juli 1979 mit den dazu erteilten Antworten Teil IIBundestag Drucksachen · 24. Juli 1979
- 6. 10/1326 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. April 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. April 1984
- 7. 10/522 - Antwort: Verkehrspolitik für das Ruhrgebiet MitteBundestag Drucksachen · 25. Oktober 1983
- 8. 9/2000 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. September 1982 eingegangenen Antworten der Bundesregierung sowie ergänzende Antwort der Bundesregierung auf eine frühere FrageBundestag Drucksachen · 24. September 1982