(1) Nach diesem Gesetz werden Vorhaben nicht gefördert, für die der Träger des Vorhabens seine Verpflichtungen vor dem 1. Januar des Jahres, in dem die Förderung beginnen soll, erfüllt hat.
(2) Werden begonnene Vorhaben in die Förderung nach diesem Gesetz übernommen, so sind davon die Bauleistungen ausgeschlossen, für die der Träger des Vorhabens seine Verpflichtungen vor dem 1. Januar des Jahres erfüllt hat, in dem die Förderung beginnen soll. Sind Vorhaben bereits nach der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung dieses Gesetzes gefördert worden, ist eine übergangslose Förderung möglich; Satz 1 ist insoweit nicht anzuwenden.
(3) Für Vorhaben oder Teilvorhaben, die vor dem 1. Januar 2020 endgültig in die Programme aufgenommen wurden, sind die zum Zeitpunkt der jeweiligen Aufnahme in die Programme geltenden Regelungen anzuwenden. Diese Regelungen sind auch für zukünftige Änderungsanträge bezogen auf die vor dem 1. Januar 2020 endgültig in die Programme aufgenommenen Vorhaben und Teilvorhaben anzuwenden. Für Vorhaben oder Teilvorhaben, die ab dem 1. Januar 2020 erstmals endgültig in die Programme aufgenommen werden, sind die ab dem 1. Januar 2020 geltenden Regelungen anzuwenden.
(4) (weggefallen)
(5) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 6/3025 - Mündlicher Bericht: zu dem Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus (Verkehrsfinanzgesetz 1971) - Drucksachen VI/2767, zu VI/2767, Nachtrag zu VI/2767, VI/2925, zu VI/2925, VI/2975 -Bundestag Drucksachen · 19. Januar 1972
- 2. 9/1575 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 1982 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. April 1982
- 3. 11/923 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Oktober 1987
- 4. 12/1506 - Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992)Bundestag Drucksachen · 7. November 1991
- 5. 12/402 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991 -)Bundestag Drucksachen · 22. April 1991
- 6. 12/219 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991)Bundestag Drucksachen · 11. März 1991
- 7. 12/562 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/219 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/402, 12/459 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1991
- 8. 19/15621 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des GemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzesBundestag Drucksachen · 2. Dezember 2019