(1) Ansprüche (§ 1) aus dem Eigentum oder anderen Rechten an einer Sache auf Herausgabe der Sache sind zu erfüllen. Bei einem Anspruch auf Herausgabe eines Grundstücks finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Ansprüche aus dem Eigentum mit der Maßgabe Anwendung, daß bis zum Ablauf der in § 20 Abs. 1 bezeichneten Fristen die in §§ 987 bis 992 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Voraussetzungen als nicht vorliegend zu erachten sind. Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach § 11 bleiben unberührt.
(2) Ansprüche (§ 1), die auf einer sonstigen Beeinträchtigung oder Verletzung des Eigentums oder anderer Rechte an einer Sache oder an einem Recht beruhen, sind nur dann zu erfüllen,
- 1.
- wenn die Erfüllung des Anspruchs zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leben oder Gesundheit erforderlich ist oder
- 2.
- wenn der Beeinträchtigung oder Verletzung eine nach dem 31. Juli 1945 begangene Handlung zugrunde liegt, es sei denn, daß die Beeinträchtigung oder Verletzung auf Veranlassung der Besatzungsmächte erfolgt ist. Bei einem Beseitigungsanspruch kann der Anspruchsschuldner (§ 25) den Anspruchsberechtigten in Geld entschädigen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 vorliegen. Die Entschädigung soll den gemeinen Wert der Sache oder des Rechts nicht übersteigen, den diese ohne Beeinträchtigung haben würden.
(3) Sonstige Ansprüche (§ 1) aus dem Eigentum oder anderen Rechten an einer Sache oder an einem Recht sind zu erfüllen. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Zahlung von Geld oder auf Leistung einer sonstigen vertretbaren Sache, die vor dem 1. August 1945 fällig geworden sind.
(4) Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, Reallasten, Schiffshypotheken und sonstige Pfandrechte erlöschen, soweit die durch sie gesicherten Ansprüche (§ 1) nicht zu erfüllen sind.
Öffentliche Quellen • 62
- 1. 21/8857 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8103 - Aufwendungen des Bundes im Zusammenhang mit Artikel 120 des Grundgesetzes, Stationierung ausländischer Streitkräfte und fortbestehenden VerteidigungsfolgekostenBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2026
- 2. Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten WeltkriegBGH Pressemitteilungen · 18. Juli 2014
- 3. 3/533 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen GolddiskontbankBundestag Drucksachen · 13. August 1958
- 4. 3/1316 - Antwort: Wiederherstellung des früheren Rechtszustands auf dem ehemaligen Fliegerhorst Oedheim Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Simpfendörfer, Bausch und Genossen - Drucksache 1267 -Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1959
- 5. 4/2506 - Unterrichtung: Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1963 (§ 33 Abs. 1 RHO)Bundestag Drucksachen · 10. Juli 1964
- 6. 3/1737 - Unterrichtung: Erfahrungsbericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Durchführung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes Bezug: Entschließung des Deutschen Bundestages vom 29. August 1957 - Drucksachen 1659, 3529, zu 3529, Umdruck 1280 der 2. Wahlperiode -Bundestag Drucksachen · 14. März 1960
- 7. 4/383 - Antwort: Beseitigung nicht mehr verwendungsfähiger ehemaliger Luftschutz- und Wehrmachtsanlagen Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksache IV/334 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1962
- 8. 5/1885 - Unterrichtung: Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1966Bundestag Drucksachen · 14. Juni 1967
Fachbeiträge • 2
- 1. EigentumsstörungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Oktober 2021
- 2. StaatshaftungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. April 2026