(1) In den Fällen der §§ 4 bis 24 ist Anspruchsschuldner der Bund.
(2) Handelt es sich
- 1.
- um einen Anspruch, der in einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem einzelnen Vermögensgegenstand steht, und ist dieser anders als durch Rechtsgeschäft in das Eigentum oder in die Verwaltung eines anderen öffentlichen Rechtsträgers als des Bundes übergegangen, oder
- 2.
- um einen Anspruch, der im Rahmen von Verwaltungsaufgaben entstanden ist, die auf einen anderen öffentlichen Rechtsträger als den Bund übergegangen sind,
(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann auch vom Bund Erfüllung des Anspruchs verlangt werden, sofern dieser nicht das Vorliegen der in Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen nachweist.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden bei den in § 2 Nr. 4 bezeichneten Ansprüchen. Soweit diese Ansprüche nach diesem Gesetz zu erfüllen sind, bleiben die Länder oder Gemeinden (Gemeindeverbände) Anspruchsschuldner.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 3/1914 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EG-Saar) - Drucksache 1744 -Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1960
- 2. 3/1782 - Antwort: Beschlagnahmte Grundstücke im mittleren Kinzigtal Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der FDP - Drucksache 1658 -Bundestag Drucksachen · 6. April 1960
- 3. 3/2357 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (Reichsvermögen-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 28. Dezember 1960
- 4. 13/10708 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen ErbgesundheitsgerichteBundestag Drucksachen · 13. Mai 1998
- 5. 13/10284 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Entscheidungen der ehemaligen ErbgesundheitsgerichteBundestag Drucksachen · 31. März 1998