(1) Die in § 27 Abs. 3 genannten Personen können auf Grund von Ansprüchen, für deren Anmeldung nach § 28 Abs. 1 eine Frist vorgesehen ist, Leistungen nicht vor Ablauf von fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verlangen. Erklärt ein ausländischer Staat vor Ablauf dieser Frist gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, daß er nicht beabsichtige, ein Abkommen über eine pauschale Abgeltung der in Satz 1 bezeichneten Ansprüche abzuschließen, so entfällt Satz 1 für die Ansprüche seiner Staatsangehörigen, in seinem Land ansässiger Staatenloser und nach seinem Recht errichteter juristischer Personen mit Wirkung von dem Tage, an dem die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zugeht.
(2) Tritt innerhalb der in Absatz 1 bezeichneten Frist ein zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem ausländischen Staat abgeschlossenes Abkommen über eine Abgeltung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche in Kraft, so erlöschen die unter dieses Abkommen fallenden Ansprüche.
(3) Auf die Gewährung von Härtebeihilfen auf Grund der in § 68 bezeichneten Tatbestände sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 3/2668 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 2078 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (13. ÄndG LAG) - Drucksache 2241 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (13. ÄndG LAG) - Drucksache 2256 -Bundestag Drucksachen · 13. April 1961
- 2. 3/1737 - Unterrichtung: Erfahrungsbericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Durchführung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes Bezug: Entschließung des Deutschen Bundestages vom 29. August 1957 - Drucksachen 1659, 3529, zu 3529, Umdruck 1280 der 2. Wahlperiode -Bundestag Drucksachen · 14. März 1960
- 3. 3/2256 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (13. ÄndG LAG)Bundestag Drucksachen · 30. November 1960
- 4. 10/6287 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über Wiedergutmachung und Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht sowie über die Lage der Sinti, Roma und verwandter GruppenBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1986