Doctrine
§ 2
  1. AKG

(1) Ansprüche gegen

1.
das Deutsche Reich einschließlich der Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Deutsche Reichspost,
2.
das ehemalige Land Preußen,
3.
das Unternehmen Reichsautobahnen
erlöschen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Unberührt bleiben Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder, der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes oder Gesetze der Besatzungsmächte, in denen Ansprüche dieser Art geregelt sind oder wegen bisher bestehender Ansprüche dieser Art Leistungen gewährt werden.

(3) Absatz 1 steht einer bundesgesetzlichen Regelung nicht entgegen, welche Gläubigern, deren Ansprüche nach diesem Gesetz nicht zu erfüllen oder nicht abzulösen sind, eine über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Entschädigung gewährt, soweit sich auf Grund der in Durchführung dieses Gesetzes gewonnenen Erfahrungen eine solche weitergehende Entschädigung als notwendig erweisen sollte.

Fachbeiträge • 2

  • 1. Bauordnungsrechtliche Verantwortlichkeit von Erben bei Erbengemeinschaft - Testamentsvollstreckung - NachlassverwaltungEingeschränkter Zugriff
    Rakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 4. Oktober 2025
  • 2. BVerwG 5 B 51.09, Beschluss vom 22. Oktober 2009Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de

Öffentliche Quellen • 6

  • 1. 18/10969 - Antrag: Angleichung der Entschädigungsleistungen für NS-Opfer
    Bundestag Drucksachen · 24. Januar 2017
  • 2. 19/14342 - Antrag: Anerkennung der von den Nationalsozialisten als "Asoziale" und "Berufsverbrecher" Verfolgten
    Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 2019
  • 3. 19/16826 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/14342 - Anerkennung der von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Hartmut Ebbing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/8955 - Anerkennung der damals sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher" als Opfergruppe der Nationalsozialisten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Freihold, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/14333 - Anerkennung der als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgten Opfer des Nationalsozialismus d) zu dem Antrag der Abgeordneten Erhard Grundl, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/7736 - Anerkennung der NS-Opfergruppen der damals sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“
    Bundestag Drucksachen · 28. Januar 2020
  • 4. 19/32373 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. September 2021 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 10. September 2021
  • 5. 20/9718 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9290 - Umsetzung der Koalitionsversprechen im Bereich Kultur und Medien
    Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 2023
  • 6. 21/6840 - Unterrichtung: Jahresbericht 2026 Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der DDR als Gesellschaft gemeinsam gestalten.
    Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2026