(1) Ansprüche gegen
- 1.
- das Deutsche Reich einschließlich der Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Deutsche Reichspost,
- 2.
- das ehemalige Land Preußen,
- 3.
- das Unternehmen Reichsautobahnen
(2) Unberührt bleiben Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder, der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes oder Gesetze der Besatzungsmächte, in denen Ansprüche dieser Art geregelt sind oder wegen bisher bestehender Ansprüche dieser Art Leistungen gewährt werden.
(3) Absatz 1 steht einer bundesgesetzlichen Regelung nicht entgegen, welche Gläubigern, deren Ansprüche nach diesem Gesetz nicht zu erfüllen oder nicht abzulösen sind, eine über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Entschädigung gewährt, soweit sich auf Grund der in Durchführung dieses Gesetzes gewonnenen Erfahrungen eine solche weitergehende Entschädigung als notwendig erweisen sollte.
Öffentliche Quellen • 39
- 1. Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten WeltkriegBGH Pressemitteilungen · 18. Juli 2014
- 2. 3/533 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen GolddiskontbankBundestag Drucksachen · 13. August 1958
- 3. 3/1260 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (1. ÄndG AKG)Bundestag Drucksachen · 6. Oktober 1959
- 4. 3/1316 - Antwort: Wiederherstellung des früheren Rechtszustands auf dem ehemaligen Fliegerhorst Oedheim Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Simpfendörfer, Bausch und Genossen - Drucksache 1267 -Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1959
- 5. 3/1084 - Übersicht: Übersicht 7 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 4. Mai 1959
- 6. 3/1303zu - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (1. ÄndG AKG) - Drucksache 1260 -Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 1959
- 7. 4/1457 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten UmstellungsergänzungsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. August 1963
- 8. 3/1737 - Unterrichtung: Erfahrungsbericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Durchführung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes Bezug: Entschließung des Deutschen Bundestages vom 29. August 1957 - Drucksachen 1659, 3529, zu 3529, Umdruck 1280 der 2. Wahlperiode -Bundestag Drucksachen · 14. März 1960
Fachbeiträge • 1
- 1. Bauordnungsrechtliche Verantwortlichkeit von Erben bei Erbengemeinschaft - Testamentsvollstreckung - NachlassverwaltungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 4. Oktober 2025