(1) Dieses Gesetz gilt wegen der besonderen Verhältnisse im Saarland mit folgender Maßgabe:
- 1.
- ...
- 2.
- ...
- 3.
- In Ergänzung des § 32 Abs. 1 Nr. 3 werden nicht abgelöst Ansprüche der in § 30 bezeichneten Art, die am 15. November 1947 Geldinstituten und Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und Bausparkassen zugestanden haben, die ihren Sitz oder den Ort ihrer Geschäftsleitung zu diesem Zeitpunkt im Saarland hatten.
- 4.
- Kammer für Wertpapierbereinigung im Sinne dieses Gesetzes ist im Saarland die Kammer für Handelssachen beim Landgericht Saarbrücken.
- 5.
- §§ 87 bis 91 finden im Saarland keine Anwendung.
(2) Soweit die Anwendung des Gesetzes durch Absatz 1 ausgeschlossen wird, bleibt eine besondere gesetzliche Regelung vorbehalten, wenn dies die Sach- und Rechtslage im Saarland erfordert.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 3/1184 - Mündlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland - Drucksache 1097 - und über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland - Drucksache 1126 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1959
- 2. 3/1737 - Unterrichtung: Erfahrungsbericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Durchführung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes Bezug: Entschließung des Deutschen Bundestages vom 29. August 1957 - Drucksachen 1659, 3529, zu 3529, Umdruck 1280 der 2. Wahlperiode -Bundestag Drucksachen · 14. März 1960
- 3. 6/562 - Übersicht: Übersicht 3 des Rechtsausschusses (5. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 19. März 1970