§ 3 TVMindestlohn Maler 12

1.: Der Anspruch auf den Mindestlohn nach § 2 Nr. 2 wird spätestens zum 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen ist.
2.: Nr. 1 gilt nicht für die Entgeltansprüche der Arbeitnehmer, die nachweislich über ein Arbeitszeitkonto unter den Voraussetzungen des § 9 Nr. 1 - 8 Satz 1 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (RTV) erfasst werden, soweit ein Ausgleich der erworbenen Mindestlohnansprüche zu einem späteren Zeitpunkt in Form von Freizeit erfolgt und für diese Mindestlohnansprüche ein wertgleicher und vollständiger Zeitausgleich innerhalb der tariflich festgelegten Ausgleichszeiträume gewährleistet ist. In diesen Fällen ist ein Lohn auf der Basis von 40 Stunden die Woche (montags bis freitags 8 Stunden) bei Teilzeit auf Basis der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu zahlen, der spätestens bis zum 15. des Monats fällig wird, der dem Monat folgt, für den er zu zahlen ist.
3.: Ansprüche auf den Mindestlohn verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht werden.
4.: Für die Geltendmachung des Mindestlohnes, welcher nicht ausgezahlt worden ist, sondern dem Arbeitszeitkonto (Nr. 2) gutzuschreiben war, gilt die gesetzliche Verjährung.

1. Arbeitsfreie Zwischenzeit im ReinigungsgewerbeEingeschränkter Zugriff
www.rechtslupe.de · 16. Mai 2012
2. Reinigungsgewerbe: Kein Lohn für arbeitsfreie ZwischenzeitenEingeschränkter Zugriff
https://www.iww.de/va · 25. Juli 2012
3. Reinigungsgewerbe: Kein Lohn für arbeitsfreie ZwischenzeitenEingeschränkter Zugriff
https://www.iww.de/va · 25. Juli 2012
4. Reinigungskräfte haben keinen Anspruch auf Lohn für arbeitsfreie ZwischenzeitenEingeschränkter Zugriff
https://www.otto-schmidt.de/ · 5. Oktober 2012
5. LAG Niedersachsen, Urteil vom 19.08.2010, 5 Sa 628/10Eingeschränkter Zugriff
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 4. August 2015
6. BAG, Urteil vom 18.04.2012, 4 AZR 139/10Eingeschränkter Zugriff
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 19. Mai 2017