(1) Die Parteien und die ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen haben vollständig Rechenschaft zu legen,
- a)
- welche Vermögenswerte seit dem 8. Mai 1945 in ihr Vermögen oder das einer Vorgänger- oder Nachfolgeorganisation durch Erwerb, Enteignung oder auf sonstige Weise gelangt sind oder veräußert, verschenkt oder auf sonstige Weise abgegeben wurde;
- b)
- insbesondere ist eine Vermögensübersicht nach dem Stand vom 7. Oktober 1989 sowie über die seitdem erfolgten Veränderungen zu erstellen.
(2) Die Rechenschaftspflicht erstreckt sich auf sämtliche Vorgänge und Unterlagen, die für die Beurteilung der Vermögenssituation von Bedeutung sein können, insbesondere auch auf rechtliche, wirtschaftliche oder sonstige Beteiligungen an Unternehmen und geschäftliche Verbindungen, auch wenn sie über andere natürliche oder juristische Personen abgewickelt wurden, wobei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde zu legen ist.
Öffentliche Quellen • 39
- 1. 11/7651 - Entschließungsantrag: zur vereinbarten Aussprache zur Vorbereitung der deutschen EinheitBundestag Drucksachen · 9. August 1990
- 2. 11/8297 - Kleine Anfrage: Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDRBundestag Drucksachen · 24. Oktober 1990
- 3. 12/1766 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Dezember 1991 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. Dezember 1991
- 4. 12/2944 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/2480 - Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/2695 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften - Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz (2. VermRÄndG) - b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung redlich erworbener Eigentums- und Nutzungsrechte an Gebäuden und Grundstücken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - Drucksache 12/2358 - c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Christina Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Herstellung des Rechtsfriedens im Bereich des Wohneigentums in den neuen Bundesländern - Drucksache 12/2073 - d) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes - Drucksache 12/2228 -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1992
- 5. 12/1074 - Antwort: Übernahme der PDS-Liegenschaften unter dem Code-Wort "D-Day"Bundestag Drucksachen · 19. August 1991
- 6. 12/2165 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten der politischen Parteien für das Kalenderjahr 1990Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1992
- 7. 12/622 - Unterrichtung: Zwischenbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDRBundestag Drucksachen · 27. Mai 1991
- 8. 12/980 - Kleine Anfrage: Übernahme der PDS-Liegenschaften unter dem Code-Wort "D-Day"Bundestag Drucksachen · 19. Juli 1991