Die soziale Wohnraumförderung ist der Nachhaltigkeit einer Wohnraumversorgung verpflichtet, die die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse mit der Erhaltung der Umwelt in Einklang bringt. Bei der Förderung sind zu berücksichtigen:
- 1.
- die örtlichen und regionalen wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse und Zielsetzungen, die erkennbaren unterschiedlichen Investitionsbedingungen des Bauherrn sowie die besonderen Anforderungen des zu versorgenden Personenkreises;
- 2.
- der Beitrag des genossenschaftlichen Wohnens zur Erreichung der Ziele und Zwecke der sozialen Wohnraumförderung;
- 3.
- die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen;
- 4.
- die Schaffung und Erhaltung ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse, die funktional sinnvolle Zuordnung der Wohnbereiche zu den Arbeitsplätzen und der Infrastruktur (Nutzungsmischung) sowie die ausreichende Anbindung des zu fördernden Wohnraums an den öffentlichen Personennahverkehr;
- 5.
- die Nutzung des Wohnungs- und Gebäudebestandes für die Wohnraumversorgung;
- 6.
- die Erhaltung preisgünstigen Wohnraums im Fall der Förderung der Modernisierung;
- 7.
- die Anforderungen des Kosten sparenden Bauens, insbesondere durch
- a)
- die Begrenzung der Förderung auf einen bestimmten Betrag (Förderpauschale),
- b)
- die Festlegung von Kostenobergrenzen, deren Überschreitung eine Förderung ausschließt, oder
- c)
- die Vergabe von Fördermitteln im Rahmen von Wettbewerbsverfahren;
- 8.
- die Anforderungen des barrierefreien Bauens für die Nutzung von Wohnraum und seines Umfelds durch Personen, die infolge von Alter, Behinderung oder Krankheit dauerhaft oder vorübergehend in ihrer Mobilität eingeschränkt sind;
- 9.
- der sparsame Umgang mit Grund und Boden, die ökologischen Anforderungen an den Bau und die Modernisierung von Wohnraum sowie Ressourcen schonende Bauweisen.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 13/8802 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts (Wohnungsbaureformgesetz - WoBauReformG)Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1997
- 2. 14/6375 - Bericht: 1. zu dem GE der BREg -14/5911- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts 2. zu der U der BREg -14/6145- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung 3. zu dem GE der Fratkionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5538- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts 4. zu dem GE des Bundesrates -14/627- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und anderer wohnungsrechtlicher GesetzeBundestag Drucksachen · 20. Juni 2001
- 3. 14/8297 - Antwort: Die Talfahrt der Wohneigentumsbildung und politische Konzepte -14/7124-Bundestag Drucksachen · 20. Februar 2002
- 4. 14/6145 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts -14/5911- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Mai 2001
- 5. 16/1780 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der GleichbehandlungBundestag Drucksachen · 8. Juni 2006
- 6. 15/5717 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Olaf Scholz, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Jutta Dümpe-Krüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4538- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer AntidiskriminierungsrichtlinienBundestag Drucksachen · 15. Juni 2005
- 7. 16/297 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer AntidiskriminierungsrichtlinienBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2005
- 8. 15/5826 - Unterrichtung: Sechster Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in DeutschlandBundestag Drucksachen · 22. Juni 2005
Fachbeiträge • 5
- 1. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in KraftEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 12. Oktober 2006
- 2. Modernisierungsankündigung; finanzielle HärteEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 3. Dezember 2004
- 3. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz:Eingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 12. Oktober 2006
- 4. Anwalt ArbeitsrechtEingeschränkter ZugriffRa Moegelin · www.kanzlei-moegelin.de · 2. Dezember 2014
- 5. Diskriminierung beim Zugang zur Versorgung mit WohnraumEingeschränkter ZugriffRa Moegelin · www.kanzlei-moegelin.de · 1. Februar 2020