(1) Ordnungswidrig handelt, wer
- 1.
- entgegen § 27 Abs. 1 eine Wohnung zum Gebrauch überlässt,
- 2.
- ohne Genehmigung nach § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 oder 2 eine Wohnung selbst nutzt oder nicht nur vorübergehend, mindestens drei Monate, leer stehen lässt,
- 3.
- ohne Genehmigung nach § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 eine Wohnung anderen als Wohnzwecken zuführt oder entsprechend baulich ändert,
- 4.
- entgegen § 28 Abs. 2 eine Wohnung zum Gebrauch überlässt,
- 5.
- entgegen § 28 Abs. 4 eine dort genannte Leistung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt oder
- 6.
- entgegen § 32 Abs. 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 14/6375 - Bericht: 1. zu dem GE der BREg -14/5911- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts 2. zu der U der BREg -14/6145- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung 3. zu dem GE der Fratkionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5538- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts 4. zu dem GE des Bundesrates -14/627- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und anderer wohnungsrechtlicher GesetzeBundestag Drucksachen · 20. Juni 2001
- 2. 14/6145 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts -14/5911- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Mai 2001
- 3. 19/29637 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz - GrStRefUG) - Drucksache 19/28902 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BunderegierungBundestag Drucksachen · 12. Mai 2021