(1) weggefallen
(2) Für die Einkommensermittlung nach § 88d Abs. 2 Nr. 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und nach § 51e Abs. 2 Nr. 4 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland bei Wohnungen, die nach § 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder nach § 51e des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland gefördert worden sind, finden an Stelle des § 25 Abs. 1 und 3 und der §§ 25a bis 25d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sowie des § 14 Abs. 1 und 3 und der §§ 14a bis 14d des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland die §§ 20 bis 24 Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend bei Wohnungen, die nach den §§ 88 bis 88c des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gefördert worden sind.
(3) Ist in einer Bewilligung oder Förderzusage nach § 88 oder § 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bei der Bestimmung der Einkommensgrenze auf § 25 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes Bezug genommen worden, findet an Stelle dieser Bestimmung § 9 Abs. 2 Anwendung. Ist bei einer Förderzusage nach § 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes eine Einkommensgrenze ohne Bezugnahme auf § 25 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bestimmt worden, bleibt diese Bestimmung unberührt.
(4) Für die Sicherung der Zweckbestimmung von Wohnungen, die nach den §§ 87a, 87b, 88, 88d und 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gefördert worden sind, findet an Stelle des § 88f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes § 32 Abs. 2 und 3 Satz 1 sowie Abs. 4 und 5 Anwendung.
(5) Erfolgt zur Bestätigung der Wohnberechtigung für Wohnungen, die bis zum 31. Dezember 2001 und in den Fällen des § 46 Abs. 2 bis zum 31. Dezember 2002 nach den Vorschriften des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland gefördert wurden, eine Einkommensberechnung, sind § 9 Abs. 2 und die §§ 20 bis 24 anzuwenden. Zum Haushalt des Wohnungssuchenden rechnen die in § 18 bezeichneten Angehörigen.
(6) Für Wohnungen, die bis zum 31. Dezember 2001 und in den Fällen des § 46 Abs. 2 bis zum 31. Dezember 2002 nach den Vorschriften des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland gefördert wurden, gilt:
- 1.
- auf die Erhebung von Daten ist § 32 Abs. 2 Satz 1 anzuwenden;
- 2.
- auf die Erteilung von Auskünften über die Einkommensverhältnisse ist § 32 Abs. 2 und 3 Satz 1 und Abs. 4 anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 4/1488 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BewertungsgesetzesBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1963
- 2. 4/3508 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes - Drucksache IV/1488 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes - Drucksache IV/909 - über den Antrag der Abgeordneten Logemann, Wächter, Walter, Murr, Reichmann und Genossen - Drucksache IV/2154 - betr. Förderung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft über den Antrag der Abgeordneten Ehnes, Sühler, Krug, Dr. Kempfler, Dr. Ramminger, Dr. Gleissner, Unertl, Drachsler, Lermer und Genossen - Drucksache IV/2224 - betr. Schutz der bäuerlichen VeredelungswirtschaftBundestag Drucksachen · 20. Mai 1965
- 3. 7/3314 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau - Drucksache 7/577 - zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermögens- und Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau - Drucksache 7/294 - zu dem von den Abgeordneten Mick, Dr. Schneider, Sauer (Salzgitter), Nordlohne, Schmöle, Link, Dr. Prassler, Dr. Klein (Stolberg), Niegel und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Drucksache 7/2207 -Bundestag Drucksachen · 3. März 1975
- 4. 10/2913 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung wohnungsrechtlicher Vorschriften (Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz 1984 - WoVereinfG 1984)Bundestag Drucksachen · 22. Februar 1985
- 5. 12/6616 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaues (Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 - WoBauFördG 1994)Bundestag Drucksachen · 19. Januar 1994
- 6. 13/8802 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts (Wohnungsbaureformgesetz - WoBauReformG)Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1997
- 7. 14/6145 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts -14/5911- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Mai 2001
- 8. 14/5538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des WohnungsbaurechtsBundestag Drucksachen · 13. März 2001