(1) Die zuständige Stelle kann den Verfügungsberechtigten von den Verpflichtungen nach § 27 Abs. 1 und 7 Satz 1 freistellen, wenn und soweit
- 1.
- nach den örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen ein überwiegendes öffentliches Interesse an den Bindungen nicht mehr besteht oder
- 2.
- an der Freistellung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder
- 3.
- die Freistellung der Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dient oder
- 4.
- an der Freistellung ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Verfügungsberechtigten oder eines Dritten besteht
(2) Freistellungen können für bestimmte Wohnungen, für Wohnungen bestimmter Art oder für Wohnungen in bestimmten Gebieten erteilt werden.
(3) Bei einer Freistellung kann von einem Ausgleich abgesehen werden, wenn und soweit die Freistellung im überwiegenden öffentlichen Interesse erteilt wird.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 14/7459 - Antwort: Das Programm "Die soziale Stadt" in der Bewährungsphase und seine Zukunftsperspektiven für die Städte und Gemeinden -14/6085-Bundestag Drucksachen · 14. November 2001
- 2. 14/6145 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts -14/5911- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Mai 2001
- 3. 14/5538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des WohnungsbaurechtsBundestag Drucksachen · 13. März 2001
- 4. 14/6344 - Beschlussempfehlung: 1. zu dem GE der BReg -14/5911- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts 2. zu der Unterrichtung durch die BReg -14/6145- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BBReg 3. zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5538- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts 4. zu dem GE des Bundesrates -14/627- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und anderer wohnungsrechtlicher GesetzeBundestag Drucksachen · 20. Juni 2001