(1) Die Förderung darf nur Haushalte begünstigen, deren Einkommen die Grenzen für das jährliche Einkommen, die in Absatz 2 bezeichnet oder von den Ländern nach Absatz 3 abweichend festgelegt sind, nicht überschreiten. Bei der Ermittlung des Einkommens sind die §§ 20 bis 24 anzuwenden.
(2) Die Einkommensgrenze beträgt:
| für einen Einpersonenhaushalt | 12.000 Euro, |
| für einen Zweipersonenhaushalt | 18.000 Euro, |
| zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person | 4.100 Euro. |
Sind zum Haushalt rechnende Personen Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes, erhöht sich die Einkommensgrenze nach Satz 1 für jedes Kind um weitere 500 Euro.
(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung von den in Absatz 2 bezeichneten Einkommensgrenzen nach den örtlichen und regionalen wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen insbesondere
- 1.
- zur Berücksichtigung von Haushalten mit Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung,
- 2.
- im Rahmen der Förderung von selbst genutztem Wohneigentum oder
- 3.
- zur Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 14/8331 - Beschlussempfehlung und Bericht: A) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8043- Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD u. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7420- -dto- c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Westerwelle, Dr. Kolb, Otto (Frankfurt), weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/5985- Informationsangebot der Bundesregierung barrierefrei gestaltenBundestag Drucksachen · 22. Februar 2002
- 2. 14/6375 - Bericht: 1. zu dem GE der BREg -14/5911- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts 2. zu der U der BREg -14/6145- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung 3. zu dem GE der Fratkionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5538- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts 4. zu dem GE des Bundesrates -14/627- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und anderer wohnungsrechtlicher GesetzeBundestag Drucksachen · 20. Juni 2001
- 3. 14/6145 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts -14/5911- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Mai 2001
- 4. 14/5538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des WohnungsbaurechtsBundestag Drucksachen · 13. März 2001
- 5. 14/6344 - Beschlussempfehlung: 1. zu dem GE der BReg -14/5911- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts 2. zu der Unterrichtung durch die BReg -14/6145- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BBReg 3. zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5538- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts 4. zu dem GE des Bundesrates -14/627- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und anderer wohnungsrechtlicher GesetzeBundestag Drucksachen · 20. Juni 2001
- 6. 15/2261 - Beschlussempfehlung: zu dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004) -15/1502, 15/1639, 15/1750, 15/1751 15/1992-Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 2003
- 7. 16/10199 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 25. August bis 5. September 2008 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. September 2008
- 8. 17/9851 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 31. Mai 2012
Fachbeiträge • 14
- 1. Info 3: Wohnungssuche in BerlinEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 30. Oktober 2012
- 2. Warum es keine Sozialwohnungen gibtEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 17. August 2023
- 3. Warum wir dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen nicht beigetreten sindEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 14. Juli 2022
- 4. Info 3: Wohnungssuche in BerlinEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 30. Oktober 2012
- 5. Warum wir dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen nicht beigetreten sindEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 14. Juli 2022
- 6. Info 112: Wohnungsarten und Wohnformen in BerlinEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 19. August 2012
- 7. Info 53: Sozialer Wohnungsbau in BerlinEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 24. September 2012
- 8. Info 72: Tipps zum Wohnberechtigungsschein (WBS)Eingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 16. September 2012