(1) Für die Gestaltung und Anbringung der gesundheitsbezogenen Warnhinweise nach den §§ 12 bis 17 auf Packungen und Außenverpackungen von Tabakerzeugnissen gelten folgende allgemeine Anforderungen: Die gesundheitsbezogenen Warnhinweise
- 1.
- sind in deutscher Sprache zu verfassen,
- 2.
- dürfen nicht mit Kommentaren, Umschreibungen oder Bezugnahmen versehen werden,
- 3.
- dürfen weder verwischbar noch ablösbar sein; bei anderen Tabakerzeugnissen als Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen in Beuteln dürfen die gesundheitsbezogenen Warnhinweise mittels Aufklebern aufgebracht werden, sofern diese nicht entfernt werden können,
- 4.
- dürfen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens, einschließlich des Anbietens zum Verkauf, nicht teilweise oder vollständig verdeckt oder getrennt werden; bei Packungen mit Klappdeckel, bei denen die Warnhinweise beim Öffnen der Packung getrennt werden, darf dies nur in einer Weise geschehen, die die grafische Integrität und die Lesbarkeit gewährleistet,
- 5.
- dürfen Steuerzeichen, Preisschilder, individuelle Erkennungsmerkmale sowie Sicherheitsmerkmale nicht verdecken oder trennen und
- 6.
- sind innerhalb der für sie vorgesehenen Fläche mit einem schwarzen, 1 Millimeter breiten Rahmen zu umranden.
(2) Abbildungen von Packungen und Außenverpackungen, die für an Verbraucher gerichtete Werbemaßnahmen in der Europäischen Union bestimmt sind, müssen den Anforderungen dieses Unterabschnitts genügen.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. Verhandlungstermin am 27. Juli 2023 um 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen durch Warenausgabeautomaten an SupermarktkassenBGH Pressemitteilungen · 3. Mai 2023
- 2. Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vorBGH Pressemitteilungen · 25. Juni 2020
- 3. Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen)BGH Pressemitteilungen · 12. März 2020
- 4. Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigenBGH Pressemitteilungen · 26. Oktober 2023
Fachbeiträge • 22
- 1. Warnhinweise für Bilder auf ZigarettenautomatenEingeschränkter ZugriffLto Fkr · www.lto.de · 26. Oktober 2023
- 2. Warnhinweise für Bilder auf ZigarettenautomatenEingeschränkter ZugriffLto Fkr · www.lto.de · 26. Oktober 2023
- 3. BGH: Auch Zigarettenautomaten müssen Warnhinweise zeigenEingeschränkter ZugriffKlaus J. Stanek · www.kanzlei-nierenz.de · 6. November 2023
- 4. Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigenEingeschränkter ZugriffCarl Christian Müller · www.mueller.legal · 3. November 2023
- 5. BGH zu Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten im SupermarktEingeschränkter ZugriffSascha Greier · www.rechtsanwalt-greier.de · 30. Juni 2020
- 6. Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vorEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 25. Juni 2020
- 7. Müssen Abgabeautomaten für Zigaretten an Supermarktkassen auch Gefahren- und Warnhinweise abbilden oder reichen diese Angaben auf den Zigarettenverpackungen aus?Eingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 26. Juni 2020
- 8. Warnhinweise auch auf Zigarettenautomaten im SupermarktEingeschränkter ZugriffChristianrenger · www.lr-ip.de · 18. Dezember 2023