1. Juli 2009
18. Dezember 2015
1. Januar 2021
20. Juli 2024
27. Januar 2026
(1) Soweit von denjenigen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken (Telekommunikationsunternehmen), Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation umgesetzt oder Auskünfte erteilt werden, für die in der Anlage 3 zu diesem Gesetz besondere Entschädigungen bestimmt sind, bemisst sich die Entschädigung ausschließlich nach dieser Anlage.
(2) Dritte, die aufgrund einer gerichtlichen Anordnung nach § 142 Abs. 1 Satz 1 oder § 144 Abs. 1 der Zivilprozessordnung oder nach § 17 Absatz 1 oder 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes Urkunden, sonstige Unterlagen oder andere Gegenstände vorlegen oder deren Inaugenscheinnahme dulden, sowie Dritte, die aufgrund eines Beweiszwecken dienenden Ersuchens der Strafverfolgungs- oder Verfolgungsbehörde
- 1.
- Gegenstände herausgeben (§ 95 Abs. 1, § 98a der Strafprozessordnung) oder die Pflicht zur Herausgabe entsprechend einer Anheimgabe der Strafverfolgungs- oder Verfolgungsbehörde abwenden oder
- 2.
- in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen Auskunft erteilen,
(3) Die notwendige Benutzung einer eigenen Datenverarbeitungsanlage für Zwecke der Rasterfahndung wird entschädigt, wenn die Investitionssumme für die im Einzelfall benutzte Hard- und Software zusammen mehr als 10 000 Euro beträgt. Die Entschädigung beträgt
- 1.
- bei einer Investitionssumme von mehr als 10 000 bis 25 000 Euro für jede Stunde der Benutzung 5 Euro; die gesamte Benutzungsdauer ist auf volle Stunden aufzurunden;
- 2.
- bei sonstigen Datenverarbeitungsanlagen
- a)
- neben der Entschädigung nach Absatz 2 für jede Stunde der Benutzung der Anlage bei der Entwicklung eines für den Einzelfall erforderlichen, besonderen Anwendungsprogramms 10 Euro und
- b)
- für die übrige Dauer der Benutzung einschließlich des hierbei erforderlichen Personalaufwands ein Zehnmillionstel der Investitionssumme je Sekunde für die Zeit, in der die Zentraleinheit belegt ist (CPU-Sekunde), höchstens 0,30 Euro je CPU-Sekunde.
(4) Der eigenen elektronischen Datenverarbeitungsanlage steht eine fremde gleich, wenn die durch die Auskunftserteilung entstandenen direkt zurechenbaren Kosten (§ 7) nicht sicher feststellbar sind.
Öffentliche Quellen • 51
- 1. 15/2403 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 28. Januar 2004
- 2. 15/1971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. November 2003
- 3. 15/2487 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/1971- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2403- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2004
- 4. 15/4416 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3931, 15/4237- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 2004
- 5. 15/2674 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2316, 15/2345- Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Krogmann, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2329- Mehr Wettbewerb, Wachstum und Innovation in der Telekommunikation schaffenBundestag Drucksachen · 10. März 2004
- 6. 15/3931 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)Bundestag Drucksachen · 18. Oktober 2004
- 7. 15/5694 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5213- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 15. Juni 2005
- 8. 15/5213 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 7. April 2005
Fachbeiträge • 53
- 1. Betrügerische Abmahnungen durch Wolf Kraus RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffDr. Alexander Wachs · www.dr-wachs.de · 24. Februar 2015
- 2. § 23 Entschädigung DritterEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 7. April 2025
- 3. Entschädigung der Sparkasse für Erteilung einer Auskunft auf Bitte des FamiliengerichtsEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 25. Februar 2019
- 4. Abmahnung Resident Evil: Afterlife 3D Waldorf FrommerEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 12. März 2013
- 5. Herausgabeort beschlagnahmter GegenständeEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 16. Mai 2019
- 6. Betrügerische Abmahnungen durch Wolf Kraus RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffDr. Alexander Wachs · www.dr-wachs.de · 24. Februar 2015
- 7. Betrügerische Abmahnungen durch Wolf Kraus RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffDr. Alexander Wachs · www.dr-wachs.de · 24. Februar 2015
- 8. Betrügerische Abmahnungen durch Wolf Kraus RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffDr. Alexander Wachs · www.dr-wachs.de · 24. Februar 2015