1. August 2013
1. Januar 2021
27. Januar 2026
(1) Zeugen erhalten als Entschädigung
- 1.
- Fahrtkostenersatz (§ 5),
- 2.
- Entschädigung für Aufwand (§ 6),
- 3.
- Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7),
- 4.
- Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 20),
- 5.
- Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 21) sowie
- 6.
- Entschädigung für Verdienstausfall (§ 22).
(2) Sofern die Entschädigung nach Stunden bemessen ist, wird sie für die gesamte Dauer der Heranziehung gewährt. Dazu zählen auch notwendige Reise- und Wartezeiten sowie die Zeit, während der der Zeuge infolge der Heranziehung seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen konnte. Die Entschädigung wird für nicht mehr als zehn Stunden je Tag gewährt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn insgesamt mehr als 30 Minuten auf die Heranziehung entfallen; andernfalls beträgt die Entschädigung die Hälfte des sich für die volle Stunde ergebenden Betrages.
(3) Soweit die Entschädigung durch die gleichzeitige Heranziehung in verschiedenen Angelegenheiten veranlasst ist, ist sie auf diese Angelegenheiten nach dem Verhältnis der Entschädigungen zu verteilen, die bei gesonderter Heranziehung begründet wären.
(4) Den Zeugen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in Absatz 1 Satz 1 bestimmte Entschädigung gewährt werden.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 15/1971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. November 2003
- 2. 15/2487 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/1971- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2403- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2004
- 3. 16/2581 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 14. September 2006
- 4. 16/8434 - Unterrichtung: Erfahrungsbericht über die praktische Umsetzung der §§ 100g, 100h der StrafprozessordnungBundestag Drucksachen · 28. Februar 2008
- 5. 17/11471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 6. 17/9851 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 31. Mai 2012
- 7. 19/23484 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 2020
- 8. 19/31872 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des BörsengesetzesBundestag Drucksachen · 4. August 2021
Fachbeiträge • 39
- 1. Zeugen im BU-ProzessEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kfz-Sachverständigen: Unlautere DifferenzvergütungsklauselEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 31. März 2021
- 3. § 19 Grundsatz der EntschädigungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 7. April 2025
- 4. Vorladung als Zeuge bei der Polizei: Muss ich hin?Eingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 5. Rechtsanwalt Simon Eisentraudt in 96317 KronachEingeschränkter ZugriffRa Eisentraudt · www.kanzlei-eisentraudt.de · 10. März 2024
- 6. Die Kostenfestsetzung im ZivilprozessEingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 21. April 2026
- 7. Pflichten und ZeugenbeistandEingeschränkter ZugriffVirginia Elisabeth Von Burgsdorff · www.hanse-strafrecht.de · 23. Juli 2026
- 8. Teilnahme per VideokonferenzEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 31. März 2023