1. August 2013
15. Oktober 2016
1. Januar 2021
1. Juni 2025
27. Januar 2026
(1) Der Anspruch auf Vergütung entfällt, wenn der Berechtigte es unterlässt, der heranziehenden Stelle unverzüglich solche Umstände anzuzeigen, die zu seiner Ablehnung durch einen Beteiligten berechtigen, es sei denn, er hat die Unterlassung nicht zu vertreten.
(2) Der Berechtigte erhält eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist, wenn er
- 1.
- gegen die Verpflichtung aus § 407a Absatz 1, 3 und 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung verstoßen hat, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten;
- 2.
- eine mangelhafte Leistung erbracht hat und er die Mängel nicht in einer von der heranziehenden Stelle gesetzten angemessenen Frist beseitigt; die Einräumung einer Frist zur Mängelbeseitigung ist entbehrlich, wenn die Leistung grundlegende Mängel aufweist oder wenn offensichtlich ist, dass eine Mängelbeseitigung nicht erfolgen kann;
- 3.
- im Rahmen der Leistungserbringung grob fahrlässig oder vorsätzlich Gründe geschaffen hat, die einen Beteiligten zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit berechtigen; oder
- 4.
- trotz Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes seine Leistung nicht vollständig erbracht hat.
(3) Steht die geltend gemachte Vergütung erheblich außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen, bestimmt das Gericht nach Anhörung der Beteiligten nach billigem Ermessen eine Vergütung, die in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands steht.
(4) Übersteigt die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen, erhält er die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses.
(5) Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten hat.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 17/11471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 2. 17/12947 - Antwort: Medizinische Gutachten in GerichtsverfahrenBundestag Drucksachen · 27. März 2013
- 3. 18/6985 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2015
- 4. 19/23484 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 2020
- 5. 19/20876 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/20100 - Qualität des Gutachterwesens in familienrechtlichen GerichtsverfahrenBundestag Drucksachen · 7. Juli 2020
- 6. 20/14264 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024
Fachbeiträge • 69
- 1. Gutachten vor Gericht: Eigenverantwortung zähltEingeschränkter ZugriffTorge Rudek · www.kanzlei-voigt.de · 18. Februar 2026
- 2. Gutachten vor Gericht: Eigenverantwortung zähltEingeschränkter ZugriffTorge Rudek · www.kanzlei-voigt.de · 18. Februar 2026
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- 5. Gutachten vor Gericht: Eigenverantwortung zähltEingeschränkter ZugriffTorge Rudek · www.kanzlei-voigt.de · 18. Februar 2026
- 6. Gutachten vor Gericht: Eigenverantwortung zähltEingeschränkter ZugriffTorge Rudek · www.kanzlei-voigt.de · 18. Februar 2026
- 7. Gutachten vor Gericht: Eigenverantwortung zähltEingeschränkter ZugriffTorge Rudek · www.kanzlei-voigt.de · 18. Februar 2026
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