1. August 2002
1. Januar 2004
1. Mai 2004
1. August 2004
27. November 2004
1. Januar 2005
18. März 2005
30. Juli 2011
16. August 2014
1. April 2017
1. März 2020
30. Dezember 2025
20. Januar 2026
(1) Zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 16 arbeiten die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung insbesondere mit folgenden Behörden zusammen:
- 1.
- den Trägern der Krankenversicherung als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge,
- 2.
- den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden,
- 3.
- den Finanzbehörden,
- 4.
- den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zuständigen Behörden,
- 5.
- den Trägern der Unfallversicherung,
- 6.
- den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden,
- 7.
- den Rentenversicherungsträgern,
- 8.
- den Trägern der Sozialhilfe.
(2) Ergeben sich für die Bundesagentur für Arbeit oder die Behörden der Zollverwaltung bei der Durchführung dieses Gesetzes im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für
- 1.
- Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,
- 2.
- eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
- 3.
- Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,
- 4.
- Verstöße gegen die Vorschriften des Vierten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, soweit sie im Zusammenhang mit den in den Nummern 1 bis 3 genannten Verstößen sowie mit Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 stehen,
- 5.
- Verstöße gegen die Steuergesetze,
- 6.
- Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz,
- 7.
- Verstöße gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft,
- 8.
- Verstöße gegen das Mindestlohngesetz,
- 9.
- Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
(3) In Strafsachen, die Straftaten nach den §§ 15 und 15a zum Gegenstand haben, sind der Bundesagentur für Arbeit und den Behörden der Zollverwaltung zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
- 1.
- bei Einleitung des Strafverfahrens die Personendaten des Beschuldigten, der Straftatbestand, die Tatzeit und der Tatort,
- 2.
- im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung
- 1.
- der Daten der Arbeitnehmer für Maßnahmen zu ihren Gunsten,
- 2.
- der Daten des Arbeitgebers zur Besetzung seiner offenen Arbeitsplätze, die im Zusammenhang mit dem Strafverfahren bekanntgeworden sind,
- 3.
- der in den Nummern 1 und 2 genannten Daten für Entscheidungen über die Einstellung oder Rückforderung von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit
(4) (weggefallen)
(5) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten die zuständigen örtlichen Landesfinanzbehörden über den Inhalt von Meldungen nach § 17b.
(6) Die Behörden der Zollverwaltung und die übrigen in § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden dürfen nach Maßgabe der jeweils einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch mit Behörden anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusammenarbeiten, die dem § 17 Absatz 2 entsprechende Aufgaben durchführen oder für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung zuständig sind oder Auskünfte geben können, ob ein Arbeitgeber seine Verpflichtungen nach § 8 Absatz 5 erfüllt. Die Regelungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben hiervon unberührt.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. 11/2807 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer SozialgesetzeBundestag Drucksachen · 22. August 1988
- 2. 11/2221 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1988
- 3. 11/6955 - Beschlussempfehlung: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts - Drucksachen 11/6321, 11/6541 - b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes - Drucksache 11/4732 - c) Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Drucksache 11/4958 - d) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Bundesausländergesetzes (BAusIG) - Drucksache 11/5637 - e) Antrag der Fraktion der SPD Bundesausländergesetz - Drucksache 11/2598 - f) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes über die Wiederkehrerlaubnis für in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsene Ausländer - Drucksache 11/1931 - g) Antrag der Fraktion der SPD Flüchtlings- und Asylkonzeption - Drucksache 11/3055 - h) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ausländerinnen und Ausländer - Drucksache 11/4463 - i) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur rechtlichen Gleichstellung der ausländischen Wohnbevölkerung durch Einbürgerung und Geburt (Einbürgerungsgesetz) - Drucksache 11/4464 - j) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes über die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern (Niederlassungsgesetz für Ausländer und Ausländerinnen) - Drucksache 11/4466 - k) Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Für eine Politik der offenen Grenzen - Für ein Recht auf Zuflucht - Flüchtlings- und Asylkonzeption - Drucksache 11/3249 -Bundestag Drucksachen · 24. April 1990
- 4. 12/1460 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 5. November 1991
- 5. 12/3199 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Mitteilungen der Justiz von Amts wegen in Zivil- und Strafsachen (Justizmitteilungsgesetz - JuMiG)Bundestag Drucksachen · 31. August 1992
- 6. 13/4709 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Mitteilungen der Justiz von Amts wegen in Zivil- und Strafsachen (Justizmitteilungsgesetz - JuMiG)Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1996
- 7. 13/8012 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III - Änderungsgesetz - 1. SGB III - ÄndG)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1997
- 8. 13/7489 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4709 - Entwurf eines Gesetzes über Mitteilungen der Justiz von Amts wegen in Zivil- und Strafsachen (Justizmitteilungsgesetz - JuMiG)Bundestag Drucksachen · 22. April 1997