Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Januar 2003
1. Januar 2003
>
Version
1. Januar 2004
1. Januar 2004
>
Version
30. April 2011
30. April 2011
>
Version
1. April 2017
1. April 2017
>
Version
20. Januar 2026
20. Januar 2026
(1) Unwirksam sind:
- 1.
- Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 erforderliche Erlaubnis hat; der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer wird nicht unwirksam, wenn der Leiharbeitnehmer schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach dem zwischen Verleiher und Entleiher für den Beginn der Überlassung vorgesehenen Zeitpunkt gegenüber dem Verleiher oder dem Entleiher erklärt, dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält; tritt die Unwirksamkeit erst nach Aufnahme der Tätigkeit beim Entleiher ein, so beginnt die Frist mit Eintritt der Unwirksamkeit,
- 1a.
- Arbeitsverträge zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn entgegen § 1 Absatz 1 Satz 5 und 6 die Arbeitnehmerüberlassung nicht ausdrücklich als solche bezeichnet und die Person des Leiharbeitnehmers nicht konkretisiert worden ist, es sei denn, der Leiharbeitnehmer erklärt schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach dem zwischen Verleiher und Entleiher für den Beginn der Überlassung vorgesehenen Zeitpunkt gegenüber dem Verleiher oder dem Entleiher, dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält,
- 1b.
- Arbeitsverträge zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern mit dem Überschreiten der zulässigen Überlassungshöchstdauer nach § 1 Absatz 1b, es sei denn, der Leiharbeitnehmer erklärt schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach Überschreiten der zulässigen Überlassungshöchstdauer gegenüber dem Verleiher oder dem Entleiher, dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält,
- 2.
- Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer schlechtere als die ihm nach § 8 zustehenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen,
- 2a.
- Vereinbarungen, die den Zugang des Leiharbeitnehmers zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen des Entleihers entgegen § 13b beschränken,
- 3.
- Vereinbarungen, die dem Entleiher untersagen, den Leiharbeitnehmer zu einem Zeitpunkt einzustellen, in dem dessen Arbeitsverhältnis zum Verleiher nicht mehr besteht; dies schließt die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die nach vorangegangenem Verleih oder mittels vorangegangenem Verleih erfolgte Vermittlung nicht aus,
- 4.
- Vereinbarungen, die dem Leiharbeitnehmer untersagen, mit dem Entleiher zu einem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nicht mehr besteht, ein Arbeitsverhältnis einzugehen,
- 5.
- Vereinbarungen, nach denen der Leiharbeitnehmer eine Vermittlungsvergütung an den Verleiher zu zahlen hat.
(2) Die Erklärung nach Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 1b (Festhaltenserklärung) ist nur wirksam, wenn
- 1.
- der Leiharbeitnehmer diese vor ihrer Abgabe persönlich in einer Agentur für Arbeit vorlegt,
- 2.
- die Agentur für Arbeit die abzugebende Erklärung mit dem Datum des Tages der Vorlage und dem Hinweis versieht, dass sie die Identität des Leiharbeitnehmers festgestellt hat, und
- 3.
- die Erklärung spätestens am dritten Tag nach der Vorlage in der Agentur für Arbeit dem Ver- oder Entleiher zugeht.
(3) Eine vor Beginn einer Frist nach Absatz 1 Nummer 1 bis 1b abgegebene Festhaltenserklärung ist unwirksam. Wird die Überlassung nach der Festhaltenserklärung fortgeführt, gilt Absatz 1 Nummer 1 bis 1b. Eine erneute Festhaltenserklärung ist unwirksam. § 28e Absatz 2 Satz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt unbeschadet der Festhaltenserklärung.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. 6/3505 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Drucksache VI/2303 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1972
- 2. 6/2303 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen ArbeitnehmerüberlassungBundestag Drucksachen · 15. Juni 1971
- 3. 10/5100 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG) - Drucksachen 10/318, 10/5058 -Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1986
- 4. 11/2221 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1988
- 5. 11/2639 - Unterrichtung: Sechster Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AUG - sowie über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung - BillBG -Bundestag Drucksachen · 7. Juli 1988
- 6. 13/8260 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. Juli 1997
- 7. 15/55 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der ArbeitnehmerüberlassungBundestag Drucksachen · 13. November 2002
- 8. 14/4374 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher BestimmungenBundestag Drucksachen · 24. Oktober 2000
Fachbeiträge • 13
- 1. Dr. Christopher von HarbouEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwalt-harbou.de · 11. Januar 2025
- 2. Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch TarifvertragEingeschränkter ZugriffDr. Christopher Von Harbou · www.rechtsanwalt-harbou.de · 15. September 2022
- 3. Hagen Döhl, Autor auf paragraf.infoEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 26. September 2013
- 4. Dr. Christopher von HarbouEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwalt-harbou.de · 11. Januar 2025
- 5. Provision bei Übernahme eines LeiharbeitnehmersEingeschränkter ZugriffDr. Christopher Von Harbou · www.rechtsanwalt-harbou.de · 12. August 2011
- 6. Erfolgreiche Klage wegen unerlaubter ArbeitnehmerüberlassungEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 12. September 2013
- 7. Arbeitsrecht Archives - Seite 10 von 72 - paragraf.infoEingeschränkter Zugriffwww.paragraf.info · 13. September 2013
- 8. Kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher trotz fehlender Überlassungserlaubnis des (ausländischen) VerleihersEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 19. Mai 2022