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31. Dezember 2010
31. Dezember 2010
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31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
(1) Der Verwalter sowie sein Stellvertreter erhalten von dem registerführenden Unternehmen eine angemessene Vergütung, deren Höhe von der Bundesanstalt festgesetzt wird, und Ersatz der notwendigen Auslagen.
(2) (weggefallen)
(3) Außer in Fällen des Absatzes 1 sind Leistungen des registerführenden Unternehmens, des Refinanzierungsunternehmens, für welches das Register geführt wird, und der Übertragungsberechtigten an den Verwalter des Refinanzierungsregisters und dessen Stellvertreter unzulässig.
Fußnote
(+++ §§ 22a bis 22o: Zur Geltung vgl. § 2 Abs. 2 +++)
(+++ §§ 22d bis 22o: Zur Geltung vgl. § 22c +++)
(+++ § 22i Abs. 2 u. 3 Satz 1: Zur Geltung vgl. § 22n Abs. 5 Satz 4 +++)
(+++ § 22i Abs. 3 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 22n Abs. 5 Satz 5 +++)
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 15/5559 - Antwort: Hemmnisse für die True-Sale-VerbriefungBundestag Drucksachen · 30. Mai 2005
- 2. 15/5852 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5567- Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der BundesfinanzverwaltungBundestag Drucksachen · 29. Juni 2005
- 3. 16/13684 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12783 16/13113- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP -16/12884- Entwurf eines Gesetzes zur Schließung kreditwirtschaftlicher AufsichtslückenBundestag Drucksachen · 1. Juli 2009
- 4. 21/3058 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 2025
Fachbeiträge • 14
- 1. Arbeitgeberstrafrecht - Probleme mit FKSEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Jörg Burkhard · www.drburkhard.de · 5. März 2018
- 2. Füßer & Kollegen kümmert sich: Rechtsprobleme bei der Vergabe von Plätzen an Grundschulen in LeipzigEingeschränkter ZugriffLara Schmidt · www.fuesser.de · 28. Mai 2018
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- 4. Tätigkeit als Refinanzierungsregisterverwalter für ein FinanzinstitutEingeschränkter Zugriffwww.wpk.de · 27. März 2019
- 5. Zur Abtretung von NebenkostenguthabenEingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 14. Mai 2012
- 6. Zur Abtretung von NebenkostenguthabenEingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 14. Mai 2012
- 7. Zur Abtretung von NebenkostenguthabenEingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 14. Mai 2012
- 8. Zur Abtretung von NebenkostenguthabenEingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 14. Mai 2012