(1) Die Bezeichnung "Bank", "Bankier" oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Bank" oder "Bankier" enthalten ist, dürfen, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur führen
- 1.
- Kreditinstitute, die eine Erlaubnis nach § 32 besitzen, oder Zweigniederlassungen von Unternehmen nach § 53b Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 7;
- 2.
- andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt geführt haben.
(2) Die Bezeichnung "Volksbank" oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Volksbank" enthalten ist, dürfen nur Kreditinstitute neu aufnehmen, die in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft betrieben werden und einem Prüfungsverband angehören.
(3) Die Bundesanstalt kann bei Erteilung der Erlaubnis bestimmen, daß die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen nicht geführt werden dürfen, wenn Art oder Umfang der Geschäfte des Kreditinstituts nach der Verkehrsanschauung die Führung einer solchen Bezeichnung nicht rechtfertigen.
Fußnote
(+++ §§ 39 u. 40: Zur Nichtgeltung vgl. § 41 Satz 1 +++)
(+++ §§ 39 bis 42: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 +++)
Öffentliche Quellen • 29
- 1. 4/624 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des HypothekenbankgesetzesBundestag Drucksachen · 29. August 1962
- 2. 5/3494 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über KapitalanlagegesellschaftenBundestag Drucksachen · 13. November 1968
- 3. 5/3500 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine EinlagensicherungBundestag Drucksachen · 18. November 1968
- 4. 10/4551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1985
- 5. 12/3377 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über KreditinstituteBundestag Drucksachen · 8. Oktober 1992
- 6. 13/8444 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG)Bundestag Drucksachen · 29. August 1997
- 7. 13/10188 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-AnlegerentschädigungsrichtlinieBundestag Drucksachen · 24. März 1998
- 8. 14/8601 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8017- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Fianzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 21. März 2002
Fachbeiträge • 1
- 1. Unzulässige Verwendung „Investment Banking“Eingeschränkter Zugriffwww.doerrpartners.de · 13. September 2023