1. August 2009
1. September 2009
1. April 2012
1. Januar 2014
19. Dezember 2014
31. Dezember 2025
(1) Hebt die Aufsichtsbehörde die Erlaubnis auf oder erlischt die Erlaubnis, so kann die Bundesanstalt bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften bestimmen, dass das Institut abzuwickeln ist. Ihre Entscheidung wirkt wie ein Auflösungsbeschluß. Sie ist dem Registergericht mitzuteilen und von diesem in das Handels- oder Genossenschaftsregister einzutragen.
(2) Die Bundesanstalt kann für die Abwicklung eines Instituts oder seiner Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen Weisungen erlassen. Das Gericht hat auf Antrag der Bundesanstalt Abwickler zu bestellen, wenn die sonst zur Abwicklung der Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen berufenen Personen keine Gewähr für die ordnungsmäßige Abwicklung bieten. Besteht eine Zuständigkeit des Gerichts nicht, bestellt die Bundesanstalt den Abwickler.
(2a) Der Abwickler erhält von der Bundesanstalt eine angemessene Vergütung und den Ersatz seiner Aufwendungen. Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von der betroffenen juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen. Die Bundesanstalt kann die betroffene juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft anweisen, den von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt unmittelbar an den Abwickler zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der Unabhängigkeit des Abwicklers zu besorgen ist.
(3) Die Bundesanstalt hat die Aufhebung oder das Erlöschen der Erlaubnis im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Sie hat die zuständigen Stellen der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums zu unterrichten, in denen das Institut Zweigniederlassungen errichtet hat oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig gewesen ist.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Fußnote
(+++ §§ 26 bis 38: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 +++)
(+++ §§ 33 bis 38: Zur Anwendung vgl. § 32 Abs. 1a Satz 6 +++)
(+++ § 38: Zur Geltung vgl. § 13 Abs. 3 Satz 1 u. § 37 Abs. 3 Satz 1 ZAG 2018 +++)
(+++ § 38: Zur Anwendung vgl. § 39 Abs. 4 KAGB +++)
(+++ § 38: Zur Geltung vgl. § 13 Abs. 4 Satz 1 KrZwMG +++)
Öffentliche Quellen • 55
- 1. 4/2145 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vereinsgesetzes - Drucksache IV/430 -Bundestag Drucksachen · 26. Mai 1964
- 2. 4/430 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VereinsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Mai 1962
- 3. 5/4341 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Rechtspflegergesetzes - Drucksache V/3134 -Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1969
- 4. 5/3134 - Gesetzentwurf: Entwurf eines RechtspflegergesetzesBundestag Drucksachen · 5. Juli 1968
- 5. 10/1441 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das KreditwesenBundestag Drucksachen · 14. Mai 1984
- 6. 12/3377 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über KreditinstituteBundestag Drucksachen · 8. Oktober 1992
- 7. 12/3803 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 24. November 1992
- 8. 12/3852 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3377 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über KreditinstituteBundestag Drucksachen · 26. November 1992
Fachbeiträge • 7
- 1. Urteile (Leitsätze)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Arne Maier · www.rechtsrat.ws · 28. Juli 2017
- 2. Urteile (Leitsätze)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Arne Maier · www.rechtsrat.ws · 28. Juli 2017
- 3. Urteile (Leitsätze)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Arne Maier · www.rechtsrat.ws · 28. Juli 2017
- 4. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 31. Januar 2024
- 5. PublikumspersonengesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. Mai 2018
- 6. TreuhandkommanditistEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. Januar 2025
- 7. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. April 2023