19. Dezember 2014
31. Dezember 2025
(1) § 45 der Gewerbeordnung findet auf Institute keine Anwendung.
(2) Nach dem Tode des Inhabers der Erlaubnis darf ein Institut durch zwei Stellvertreter ohne Erlaubnis für die Erben bis zur Dauer eines Jahres fortgeführt werden. Die Stellvertreter sind unverzüglich nach dem Todesfall zu bestimmen; sie gelten als Geschäftsleiter. Ist ein Stellvertreter nicht zuverlässig oder hat er nicht die erforderliche fachliche Eignung, kann die Aufsichtsbehörde die Fortführung der Geschäfte untersagen. Sie kann die Frist nach Satz 1 aus besonderen Gründen verlängern. Für Finanzdienstleistungsinstitute, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, genügt ein Stellvertreter.
Fußnote
(+++ §§ 26 bis 38: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 +++)
(+++ §§ 33 bis 38: Zur Anwendung vgl. § 32 Abs. 1a Satz 6 +++)
(+++ § 34: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9a Satz 1 +++)
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 3/1114 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das KreditwesenBundestag Drucksachen · 25. Mai 1959
- 2. 4/624 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des HypothekenbankgesetzesBundestag Drucksachen · 29. August 1962
- 3. 6/2114 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und BausparkassenBundestag Drucksachen · 21. April 1971
- 4. 10/3029 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 14. März 1985
- 5. 13/6620 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der GeldwäschebekämpfungBundestag Drucksachen · 19. Dezember 1996
- 6. 13/7142 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 6. März 1997
- 7. 14/1400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgestz 2000)Bundestag Drucksachen · 13. August 1999
- 8. 14/8601 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8017- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Fianzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 21. März 2002
Fachbeiträge • 2
- 1. VG Neustadt: Gemeinderatswahl wegen Verstoß gegen Gebot der geheimen Wahl ungültig.Eingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 12. Januar 2014
- 2. Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften - und der schädliche BeteiligungserwerbEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. Mai 2017