(1) Der Arbeitgeber hat beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zusammen mit dem beitragspflichtigen laufend gezahlten Arbeitsentgelt zu melden.
(2) Der Arbeitgeber hat beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der Zahlung, gesondert zu melden, wenn
- 1.
- eine Meldung nach den §§ 8 bis 10 oder § 12 für das Kalenderjahr, dem das Arbeitsentgelt zuzuordnen ist, nicht mehr erfolgt,
- 2.
- die folgende Meldung nach den §§ 8 bis 10 oder § 12 kein beitragspflichtiges laufend gezahltes Arbeitsentgelt enthält,
- 3.
- für das beitragspflichtige laufend und einmalig gezahlte Arbeitsentgelt unterschiedliche Beitragsgruppen gelten oder
- 4.
- es sich um beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a Absatz 4 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt.
(3) Der Arbeitgeber hat beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gesondert zu melden, wenn die Auszahlung während einer nach § 9 gemeldeten Unterbrechung der Beschäftigung oder während des Bezuges einer nach § 38 gemeldeten Entgeltersatzleistung erfolgt.
(4) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 14/5150 - Bericht: 1. zum GE d. Frakt. SPD und B90 -14/4595- E eines G zu Reform d. gesetzlichen Rentenversicherung u. zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) 2. zum GE der BReg 14/5068 3. zum A d. Abg. Schnieber-Jastram u. d. Frakt. d. CDU -14/1310- Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Alterssicherung...4. zur U durch die BReg -14/2116- Bericht d. BReg über d. gesetzliche Rentenversicherung .. Rentenversicherungsbericht 1999 5. zur U durch d. BReg -14/4730- Bericht 2000Bundestag Drucksachen · 25. Januar 2001
- 2. 14/4375 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 2000