(1) Der Anteil von Wärme aus erneuerbaren Energien, aus unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination hieraus an der jährlichen Nettowärmeerzeugung in Wärmenetzen soll im bundesweiten Mittel ab dem 1. Januar 2030 50 Prozent betragen.
(2) Wärmenetze sollen zur Verwirklichung einer möglichst kosteneffizienten klimaneutralen Wärmeversorgung ausgebaut werden und die Anzahl der Gebäude, die an ein Wärmenetz angeschlossen sind, soll signifikant gesteigert werden.
(3) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Energien, die in ein Wärmenetz gespeist wird, von erforderlichen Nebenanlagen sowie von Wärmenetzen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Bis die leitungsgebundene Wärmeversorgung im Bundesgebiet nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme beruht, längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2045, sollen die Anlagen im Sinne von Satz 1 als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Satz 2 ist nicht gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung anzuwenden. Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis spätestens zum Ablauf des 31. Dezember 2030 über die Anwendung dieser Regelung. Sofern sich aus dem Bericht die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen ergibt, soll die Bundesregierung diese vorschlagen.
Öffentliche Quellen • 72
- 1. 5/425 - Bericht: über den Wahleinspruch des Dr. Arthur Gierke, Waldmichelbach, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag vom 19. September 1965 - Az. 22/65 -Bundestag Drucksachen · 11. März 1966
- 2. 5/385 - Bericht: über den Wahleinspruch des Karl Becker, Duisburg, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag vom 19. September 1965 - Az. 39/65 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1966
- 3. 5/379 - Bericht: über den Wahleinspruch des Hans Scheyhing, Ulm, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag vom 19. September 1965 - Az. 27/65 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1966
- 4. 4/3728 - Bericht: über den Wahleinspruch des J. F. G. Grosser, München, gegen die Berufung eines Listennachfolgers der Landesliste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Hessen - Az. 25/65Bundestag Drucksachen · 5. Juli 1965
- 5. 5/422 - Bericht: über den Wahleinspruch des Werner Hille, Leer (Ostfriesland), gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag vom 19. September 1965 - Az. 4/65 -Bundestag Drucksachen · 11. März 1966
- 6. 5/370 - Bericht: über den Wahleinspruch der Adele Krüger, Lübeck-Travemünde, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag vom 19. September 1965 - Az. 6/65 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1966
- 7. 5/377 - Bericht: über den Wahleinspruch des Hermann Schlumbohm, Hamburg, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag vom 19. September 1965 - Az. 21/65 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1966
- 8. 5/384 - Bericht: über den Wahleinspruch des Alfons Dörner, Laubenheim, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag vom 19. September 1965 - Az. 38/65 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1966
Fachbeiträge • 4
- 1. VG Karlsruhe zur Aufsuchungserlaubnis für Erdwärme: Die rückwirkende Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis ist ausgeschlossen - Geothermie-Unternehmen drohen erhebliche RechtsverlusteEingeschränkter ZugriffAvantcore Rechtsanwälte Partnerschaft Mbb · www.avantcore.de · 31. Juli 2025
- 2. Der Anschluss- und Benutzungszwang (ABZ) als Instrument der kommunalen Wärmeplanung?Eingeschränkter Zugriffwww.kunzrechtsanwaelte.de · 30. Oktober 2024
- 3. Das Wärmeplanungsgesetz - der neue Rechtsrahmen für die kommunale WärmeplanungEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 24. Mai 2024
- 4. Legal Update: Wärmewende Teil 2Eingeschränkter Zugriffwww.goerg.de