(1) Das Bundesamt kann auf Antrag zur Durchführung der Integrationskurse und des Einstufungstests nach § 11 Absatz 2 private oder öffentliche Kursträger zulassen, wenn sie
- 1.
- zuverlässig und gesetzestreu sind,
- 2.
- in der Lage sind, Integrationskurse ordnungsgemäß durchzuführen (Leistungsfähigkeit), und
- 3.
- ein Verfahren zur Qualitätssicherung und -entwicklung anwenden.
(2) Im Antrag ist anzugeben, ob eine Zulassung für einen Standort oder für mehrere Standorte beantragt wird. Die Angaben nach § 19 sind für jeden Standort zu machen. Die Zulassung als Träger von Integrationskursen für spezielle Zielgruppen (§ 13 Absatz 1), Intensivkursen (§ 13 Absatz 2) oder Online-Kursen (§ 14 Absatz 3) ist gesondert zu beantragen.
(3) Durch das Zulassungsverfahren ist vom Bundesamt ein flächendeckendes und am Bedarf orientiertes Angebot an Integrationskursen im gesamten Bundesgebiet sicherzustellen. § 13 Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) Kursträger, die nach Absatz 1 zugelassen sind, können im Wege des Vergabeverfahrens mit der Durchführung von Integrationskursen beauftragt werden, insbesondere wenn dies zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Maßnahmen, bei denen der Integrationskurs mit Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik kombiniert wird, erforderlich ist oder wenn anderenfalls kein ausreichendes Kursangebot in einzelnen Regionen gewährleistet werden kann. Das Bundesamt kann das Vergabeverfahren durch eine andere Behörde durchführen lassen. Die Regelungen über die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 16/2692 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. September 2006 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. September 2006
- 2. 16/6043 - Unterrichtung: Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu Durchführung und Finanzierung der Integrationskurse nach § 43 Abs. 5 des AufenthaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. Juni 2007
- 3. 18/5606 - Antwort: Zehn Jahre Integrationskurse in Deutschland - Drucksache 18/5209 -Bundestag Drucksachen · 21. Juli 2015
- 4. 19/3855 - Kleine Anfrage: Integrationskurse und berufsbezogene DeutschsprachförderungBundestag Drucksachen · 17. August 2018
- 5. 19/4155 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3855 - Integrationskurse und berufsbezogene DeutschsprachförderungBundestag Drucksachen · 5. September 2018
- 6. 19/27553 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/27041 - Integrationskurse für Menschen mit BehinderungenBundestag Drucksachen · 12. März 2021
- 7. 20/13208 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12524 - Die Zulassung von Integrationskursträgern und LehrkräftenBundestag Drucksachen · 26. September 2024
- 8. 20/12508 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11828 - Teilnehmerzahlen und Erfolgsmessung von IntegrationskursenBundestag Drucksachen · 7. August 2024