(1) Für jedes dem genehmigten Typ entsprechende Fahrzeug hat der Inhaber der EG-Typgenehmigung eine Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 18 in Verbindung mit Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG auszustellen und dem Fahrzeug beizufügen. Die Übereinstimmungsbescheinigung muss nach Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2007/46/EG fälschungssicher sein.
(2) Der Inhaber einer EG-Typgenehmigung für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit hat alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten nach Artikel 19 der Richtlinie 2007/46/EG zu kennzeichnen und, soweit die EG-Typgenehmigung Verwendungsbeschränkungen oder besondere Einbauvorschriften nach Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2007/46/EG enthält, jedem Bauteil oder jeder selbstständigen technischen Einheit ausführliche Angaben über die Beschränkungen mitzuliefern und etwa erforderliche Vorschriften über den Einbau beizufügen.
Fußnote
(+++ § 6: Zur Anwendung vgl. § 10 +++)
Öffentliche Quellen • 11
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem DieselverfahrenBGH Pressemitteilungen · 27. November 2023
- 2. Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21BGH Pressemitteilungen · 10. Juli 2023
- 3. Verhandlungstermin am 27. November 2023 um 10:00 Uhr in Sachen VIa ZR 1425/22 ("Dieselverfahren"; Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach der Entscheidung des EuGH vom 21. März 2023 - C-100/21)BGH Pressemitteilungen · 16. Oktober 2023
- 4. Maßgebliche Zeitpunkte zur Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Ansprüchen aus einer Rechtsschutzversicherung für eine "Dieselschadensersatzklage"BGH Pressemitteilungen · 28. Oktober 2026
- 5. Weiterer Verhandlungstermin in den sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 10:00 Uhr (VI ZR 5/20)BGH Pressemitteilungen · 3. Juni 2020
- 6. Verhandlungstermin am 10. Juli 2023 um 10.00 Uhr in Sachen VIa ZR 1119/22 ("Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21)BGH Pressemitteilungen · 5. Juli 2023
- 7. Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"BGH Pressemitteilungen · 20. Juli 2023
- 8. Bundesgerichtshof entscheidet zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21)BGH Pressemitteilungen · 26. Juni 2023