Von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes werden freigestellt
- 1.
- Beförderungen mit Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Straßen und Plätze im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes;
- 2.
- Beförderungen mit Kraftfahrzeugen in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit;
- 3.
- Beförderungen mit Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als sechs Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind, es sei denn, daß für die Beförderungen ein Entgelt zu entrichten ist;
- 4.
- Beförderungen
- a)
- von Berufstätigen mit Kraftfahrzeugen zu und von ihrer Eigenart nach wechselnden Arbeitsstellen, insbesondere Baustellen, sofern nicht ein solcher Verkehr zwischen gleichbleibenden Ausgangs- und Endpunkten länger als ein Jahr betrieben wird,
- b)
- von Berufstätigen mit Kraftfahrzeugen zu und von Arbeitsstellen in der Land- und Forstwirtschaft,
- c)
- mit Kraftfahrzeugen durch oder für Kirchen oder sonstige Religionsgesellschaften zu und von Gottesdiensten,
- d)
- mit Kraftfahrzeugen durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht,
- e)
- von Kranken aus Gründen der Beschäftigungstherapie oder zu sonstigen Behandlungszwecken durch Krankenhäuser oder Heilanstalten mit eigenen Kraftfahrzeugen,
- f)
- von Berufstätigen mit Personenkraftwagen von und zu ihren Arbeitsstellen,
- g)
- von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen mit Kraftfahrzeugen zu und von Einrichtungen, die der Betreuung dieser Personenkreise dienen,
- h)
- von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber zu betrieblichen Zwecken zwischen Arbeitsstätten desselben Betriebes,
- i)
- mit Kraftfahrzeugen durch oder für Kindergartenträger zwischen Wohnung und Kindergarten,
- 5.
- Beförderungen durch die Streitkräfte mit eigenen Kraftfahrzeugen;
- 6.
- Beförderungen durch die Polizei mit eigenen Kraftfahrzeugen;
- 7.
- die Mitnahme von
- a)
- umziehenden Personen in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen,
- b)
- Personen in Kraftfahrzeugen, die zur Leichenbeförderung bestimmt sind.
- 1.
- die Voraussetzungen nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) erfüllt sind,
- 2.
- der Unternehmer ausschließlich innerstaatliche Beförderungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 durchführt oder
- 3.
- das Fahrzeug durch den Unternehmer auch bei Beförderungen eingesetzt wird, für die er eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt.
Fußnote
§ 1 Satz 1 Nr. 5: Gilt nicht in Berlin gemäß § 2
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 5/3622 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Statistik über die Personenbeförderung im Straßenverkehr - Drucksache V/3202 -Bundestag Drucksachen · 14. November 1968
- 2. 7/591 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Steueränderungsgesetz 1973 - Drucksache 7/419 - zu dem von den Abgeordneten Höcherl, Vogt, von Bockelberg, Katzer, Dr. Wagner (Trier) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache 7/223 - zu der von der Bundesregierung beschlossenen Dritten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen - Drucksache 7/546 -Bundestag Drucksachen · 21. Mai 1973
- 3. 7/928 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1973 Teil II: Fragen Nummer 1 bis 73 mit den dazu erteilten schriftlichen AntwortenBundestag Drucksachen · 30. Juli 1973
- 4. 7/419 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973Bundestag Drucksachen · 28. März 1973
- 5. 7/1460 - Unterrichtung: Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 8 des PersonenbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Dezember 1973
- 6. 6/2767zu - Unterrichtung: Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus sowie Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. November 1971
- 7. 7/5749 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für August 1976 Teil I: Fragen 1 bis 81 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 7. September 1976
- 8. 8/803 - Unterrichtung: Dritter Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 8 des PersonenbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. August 1977
Fachbeiträge • 2
- 1. Hinweise zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Eingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 4. November 2026
- 2. Der Patiententransport durch Pflegeeinrichtungen und das PersonenbeförderungsgesetzEingeschränkter ZugriffRolf Heinemann · www.raheinemann.de · 18. Juni 2015