(1) Der Verwaltungsrat kann Regelungen durch Richtlinien nach Maßgabe dieses Gesetzes treffen. Dies betrifft insbesondere
- 1.
- Anforderungen an die Anträge nach diesem Gesetz und die ihnen beizufügenden Unterlagen,
- 2.
- Antragsfristen,
- 3.
- Voraussetzungen für die Auszahlung und Rückzahlung von Förderhilfen,
- 4.
- Anforderungen an Zeitpunkt, Art und Form der Verwendungsnachweise,
- 5.
- Anforderungen an die jeweils in der Förderung anerkennungsfähigen Kosten und die Tilgungsbestimmungen sowie
- 6.
- zusätzliche Fördervoraussetzungen, die der Erfüllung der Aufgaben nach § 2 und der damit verbundenen Ziele dienen.
(2) Der Verwaltungsrat beschließt Richtlinien nach diesem Gesetz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, mindestens aber mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3) Die Richtlinien und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung durch die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 6/2144 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films - Drucksache VI/508 -Bundestag Drucksachen · 29. April 1971
- 2. 8/2963 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) - Drucksachen 8/2108, 8/2792, 8/2940 -Bundestag Drucksachen · 11. Juni 1979
- 3. 8/2108 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)Bundestag Drucksachen · 18. September 1978
- 4. 13/8527 - Antwort: Lebensbegleitendes Lernen: Situation und Perspektiven der beruflichen WeiterbildungBundestag Drucksachen · 17. September 1997
- 5. 14/5003 - Unterrichtung: Vierter Bericht der Bundesregierung über die Förderung der Frauen im Bundesdienst - Berichtszeitraum 1995 bis 1998 -Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 2000
- 6. 17/13689 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12370 - Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Marco Wanderwitz, Johannes Selle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein, Burkhardt Müller-Sönksen, Reiner Deutschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/12381 - Originäre Kinderfilme aus Deutschland stärker fördernBundestag Drucksachen · 3. Juni 2013
- 7. 20/14323 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/12660, 20/14312 - Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)Bundestag Drucksachen · 19. Dezember 2024
- 8. 20/13107 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/12660 - Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)Bundestag Drucksachen · 11. November 2024