Die beteiligten Behörden sind verpflichtet, bereits erhobene Daten nach § 3 Absatz 1 in der Datei nach § 1 zu speichern, wenn sie gemäß den für sie geltenden Rechtsvorschriften über polizeiliche oder nachrichtendienstliche Erkenntnisse (Erkenntnisse) verfügen, dass die Daten sich beziehen auf
- 1.
- Personen,
- a)
- bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs mit rechtsextremistischem Hintergrund angehören oder diese unterstützen,
- b)
- die als Täter oder Teilnehmer einer rechtsextremistischen Gewalttat Beschuldigte oder rechtskräftig Verurteilte sind;
- 2.
- Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zur Gewalt aufrufen, die Anwendung von rechtsextremistisch begründeter Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen oder bei denen Schusswaffen ohne die erforderlichen waffenrechtlichen Berechtigungen, Kriegswaffen oder Explosivstoffe aufgefunden wurden, oder
- 3.
- a)
- rechtsextremistische Vereinigungen und Gruppierungen,
- b)
- Sachen, Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüsse, Telekommunikationsendgeräte, Internetseiten oder Adressen für elektronische Post,
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 18/385 - Antwort: Vereinheitlichung von Kriterien zur Erfassung von mit Haftbefehl gesuchten Neonazis - Drucksache 18/233 -Bundestag Drucksachen · 29. Januar 2014
- 2. 18/2911 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1565, 18/2902 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2014
- 3. 17/14753 - Antwort: Polizeiliche Datensysteme zur Erfassung und Analyse Politisch motivierter Kriminalität - rechtsBundestag Drucksachen · 16. September 2013
- 4. 18/6308 - Antwort: Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland - Drucksache 18/6133 -Bundestag Drucksachen · 12. Oktober 2015
- 5. 18/8060 - Unterrichtung: Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-GesetzesBundestag Drucksachen · 7. April 2016
- 6. 19/11031 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10726 - Nutzen von Antiterrordatei und Rechtsextremismus-Datei für die Innere SicherheitBundestag Drucksachen · 21. Juni 2019
- 7. 19/10726 - Kleine Anfrage: Nutzen von Antiterrordatei und Rechtsextremismus-Datei für die Innere SicherheitBundestag Drucksachen · 6. Juni 2019