(1) Es sind sinngemäß anzuwenden
- 1.
- auf die Zwangsvollstreckung in ausländische Luftfahrzeuge die Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in der Luftfahrzeugrolle eingetragen sind,
- 2.
- auf die Zwangsvollstreckung in Ersatzteile, auf die sich das Recht an einem ausländischen Luftfahrzeug erstreckt, die Vorschriften für Ersatzteile, auf die sich das Registerpfandrecht an einem inländischen Luftfahrzeug nach § 71 erstreckt,
- 3.
- auf die Zwangsvollstreckung in eine Forderung, für die ein Recht an einem ausländischen Luftfahrzeug besteht, die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in eine Forderung, für die ein Registerpfandrecht im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen ist,
(2) Die Zwangsvollstreckung durch Eintragung eines Registerpfandrechts für die Forderung ist ausgeschlossen.
(3) Bei der Vollziehung des Arrestes in ein ausländisches Luftfahrzeug tritt an die Stelle der Eintragung eines Registerpfandrechts die Pfändung. Die Pfändung begründet ein Pfandrecht an dem gepfändeten Luftfahrzeug; das Recht gewährt dem Gläubiger im Verhältnis zu anderen Rechten dieselben Rechte wie ein Registerpfandrecht.
(4) Bei der Zwangsvollstreckung in Ersatzteile, auf die sich ein Recht an einem ausländischen Luftfahrzeug erstreckt, das nach § 103 mit Vorrang anzuerkennen ist, werden bei der Festsetzung des Mindestgebots und bei der Verteilung des Erlöses nur die Rechte berücksichtigt, die in der Bekanntmachung an dem Lagerungsplatz angeführt sind. Rechte, für die eine Berechnung nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist eingereicht ist, bleiben unberücksichtigt.
(5) Wird über ein Recht im Sinne des § 103 nach der Beschlagnahme verfügt und ist die Verfügung nach Artikel IV des Genfer Abkommens vom 19. Juni 1948 (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 129) anzuerkennen, so ist sie dem Gläubiger gegenüber wirksam, es sei denn, daß der Schuldner im Zeitpunkt der Verfügung Kenntnis von der Beschlagnahme hatte.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 3/1420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 24. November 1959
- 2. 3/423 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Rechte an LuftfahrzeugenBundestag Drucksachen · 9. Juni 1958
- 3. 3/754 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen - Drucksache 423 -Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1958
- 4. 7/79 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 25. Januar 1973
- 5. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 6. 7/4292 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf einer Abgabenordnung - Drucksache 7/79 -Bundestag Drucksachen · 7. November 1975
- 7. 14/4913 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/3432- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts - GvKostRNeuOG -Bundestag Drucksachen · 6. Dezember 2000
- 8. 14/3432 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts -GvKostRNeuOG-Bundestag Drucksachen · 18. Mai 2000