(1) Zur Bestellung des Registerpfandrechts ist die Einigung des Eigentümers und des Gläubigers sowie die Eintragung des Registerpfandrechts in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen erforderlich.
(2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem Registergericht abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Eigentümer dem Gläubiger eine Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat, die öffentlich beurkundet oder öffentlich beglaubigt worden ist.
(3) Die Erklärung des Eigentümers wird nicht dadurch unwirksam, daß er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Registergericht gestellt worden ist.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 5/3282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BeurkundungsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. September 1968
- 2. 5/4014 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Beurkundungsgesetzes - Drucksache V/3282 -Bundestag Drucksachen · 20. März 1969
- 3. 12/2443 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Insolvenzordnung (InsO)Bundestag Drucksachen · 15. April 1992
- 4. 12/7302 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/2443 - Entwurf einer Insolvenzordnung (InsO)Bundestag Drucksachen · 19. April 1994
- 5. 15/16 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen InsolvenzrechtsBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2002