(1) Zugunsten dessen, der ein Registerpfandrecht oder ein Recht an einem solchen durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Registers, soweit er diese Rechte und das Eigentum an dem Luftfahrzeug betrifft, als richtig, es sei denn, daß ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Register eingetragenes Recht (Satz 1) oder der Eigentümer in der Verfügung über das Luftfahrzeug zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Register ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist.
(2) Für die Kenntnis des Erwerbers ist die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die Einigung erst später zustande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 3/423 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Rechte an LuftfahrzeugenBundestag Drucksachen · 9. Juni 1958
- 2. 7/2016 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 1974
- 3. 12/2443 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Insolvenzordnung (InsO)Bundestag Drucksachen · 15. April 1992
- 4. 12/7302 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/2443 - Entwurf einer Insolvenzordnung (InsO)Bundestag Drucksachen · 19. April 1994
- 5. 15/16 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen InsolvenzrechtsBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2002
- 6. 15/5852 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5567- Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der BundesfinanzverwaltungBundestag Drucksachen · 29. Juni 2005
- 7. 16/11130 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des PfandbriefrechtsBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2008
- 8. 16/11886 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11130, 16/11195- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des PfandbriefrechtsBundestag Drucksachen · 11. Februar 2009