(1) Die Anstalt hat die Aufgabe,
- 1.
- im staatlichen Auftrag Fördermaßnahmen, insbesondere Finanzierungen, in folgenden Bereichen durchzuführen:
- a)
- Mittelstand, freie Berufe und Existenzgründungen,
- b)
- Risikokapital,
- c)
- Wohnungswirtschaft,
- d)
- Umweltschutz,
- e)
- Infrastruktur,
- f)
- technischer Fortschritt und Innovationen,
- g)
- international vereinbarte Förderprogramme,
- h)
- entwicklungspolitische Zusammenarbeit,
- i)
- in anderen in Gesetzen, Verordnungen oder veröffentlichten Richtlinien zur staatlichen Wirtschaftspolitik präzise benannten Förderbereichen, die der Anstalt vom Bund oder von einem Land übertragen werden.
- 2.
- Darlehen und andere Finanzierungsformen an Gebietskörperschaften und öffentlich-rechtliche Zweckverbände zu gewähren;
- 3.
- Maßnahmen mit rein sozialer Zielsetzung sowie Maßnahmen zur Bildungsförderung zu finanzieren;
- 4.
- sonstige Finanzierungen im Interesse der deutschen und europäischen Wirtschaft zu gewähren. Dabei gehören zu den Aufgaben der Anstalt
- a)
- Projekte im Gemeinschaftsinteresse, die von der Europäischen Investitionsbank oder ähnlichen europäischen Finanzierungsinstitutionen mitfinanziert werden,
- b)
- Exportfinanzierungen außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Staaten mit offiziellem Status als Beitrittskandidat zur Europäischen Union
- aa)
- auf konsortialer Basis oder
- bb)
- in Staaten, in denen kein ausreichendes Finanzierungsangebot besteht.
(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b genannten Aufgaben werden durch einen Förderbereich der Anstalt wahrgenommen, der die Bezeichnung "KfW - Mittelstandsbank" trägt. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere auch die Beratung sowie die Durchführung von Fördermaßnahmen im Bereich technischer Fortschritt und Innovationen.
(3) Soweit sie mit der Erfüllung ihrer in Absatz 1 bezeichneten Aufgabe in direktem Zusammenhang stehen, darf die Anstalt andere Geschäfte betreiben. In diesem Rahmen darf sie insbesondere
- 1.
- Forderungen und Wertpapiere ankaufen oder verkaufen sowie sich durch Wechsel verpflichten,
- 2.
- Geschäfte und Maßnahmen zur Steuerung und Sicherstellung ihrer finanziellen Liquidität durchführen (Treasury Management),
- 3.
- alle für die Risikosteuerung erforderlichen Geschäfte betreiben,
- 4.
- einem in direktem Zusammenhang mit Aufgaben gemäß Absatz 1 Nr. 4 gegründeten Beteiligungsunternehmen die von diesem benötigten Refinanzierungsmittel sowie andere Leistungen zu marktgerechten Konditionen bereitstellen.
(4) Die Beschränkungen des Absatzes 3 gelten nicht, soweit es sich um ein Geschäft handelt, an dem ein staatliches Interesse der Bundesrepublik Deutschland besteht und das der Anstalt im Einzelfall von der Bundesregierung zugewiesen wird.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)BGH Pressemitteilungen · 16. Februar 2016
- 2. 16/5475 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/4664, 16/5447 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgestz)Bundestag Drucksachen · 23. Mai 2007
- 3. 19/4195 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3796 - Einstieg der KfW beim Stromnetzbetreiber 50HertzBundestag Drucksachen · 10. September 2018
- 4. 19/11440 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10777 - Exportfinanzierung im Kontext der chinesischen HerausforderungBundestag Drucksachen · 9. Juli 2019
- 5. 19/14763 - Antrag: Energieversorgung Deutschlands gewährleisten - Nord Stream 2 vor der Sanktionspolitik schützenBundestag Drucksachen · 6. November 2019
- 6. 19/21251 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/20940 - Beteiligung des Bundes an der Curevac AGBundestag Drucksachen · 24. Juli 2020
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Fachbeiträge • 7
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfWEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 16. Februar 2016
- 2. BGH: Risikoprämie und Bearbeitungsgebühr bei KfW - Förderdarlehen zulässigEingeschränkter ZugriffRolf Heinemann · www.raheinemann.de · 1. April 2016
- 3. Risikoprämie und Bearbeitungsgebühr bei Förderdarlehen zulässigEingeschränkter ZugriffRolf Heinemann · www.raheinemann.de · 15. Juni 2024
- 4. admin - Seite 3 - Mantel AnwaltskanzleiEingeschränkter Zugriffwww.mantel-recht.de/kontakt · 30. April 2016
- 5. 2016 - Seite 3 - Mantel AnwaltskanzleiEingeschränkter Zugriffwww.mantel-recht.de/kontakt · 30. April 2016
- 6. Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfWEingeschränkter Zugriffwww.mantel-recht.de/kontakt · 2. April 2016
- 7. Darlehen: Zur Verwendung von Formularklauseln über Abzugsbeträge bei FörderdarlehenEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 16. Februar 2016