(1) Die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes werden von dem zuständigen Bundesminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß berufen und vom Bundespräsidenten ernannt.
(2) Bei der Berufung eines Richters an einen obersten Gerichtshof wirkt der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister mit.
(3) Die von der Bundesregierung nach Artikel 253 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Gesetz vom 8. Oktober 2008 zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, BGBl. 2008 II S. 1038) zur Ernennung zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs vorzuschlagenden Persönlichkeiten und die von der Bundesregierung nach Artikel 254 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Ernennung zu Mitgliedern des Gerichts vorzuschlagenden Persönlichkeiten werden von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss benannt.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 1/4372 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes - Nr. 3516 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 17. April 1953
- 2. 1/4567 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Sozialgerichtsgesetzes - Nr. 4225 der Drucksachen - und über den Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit (Sozialgerichtsordnung - SGO) - Nr. 4357 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1953
- 3. 3/16 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung der RechtspflegeBundestag Drucksachen · 19. November 1957
- 4. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
- 5. 4/3360 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen BundesgerichteBundestag Drucksachen · 5. Mai 1965
- 6. 5/1450 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des BundesBundestag Drucksachen · 20. Februar 1967
- 7. 5/2377 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Drucksache V/1450 -Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1967
- 8. 15/4716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 25. Januar 2005
Fachbeiträge • 4
- 1. Gregor Thüsing soll EuGH-Generalanwalt werdenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Rath · www.lto.de · 25. September 2026
- 2. Gregor Thüsing soll EuGH-Generalanwalt werdenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Rath · www.lto.de · 25. September 2026
- 3. Gregor Thüsing soll EuGH-Generalanwalt werdenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Rath · https://recht-umschau.de/ · 25. September 2026
- 4. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022