(1) Für die Anrechnung des Einkommens und des Vermögens nach § 10 Absatz 2 gelten - mit Ausnahme des § 29 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und der Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen in § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - in der jeweils anzuwendenden Fassung die Abschnitte IV und V des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und die Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Amtes für Ausbildungsförderung die für dieses Gesetz zuständige Behörde tritt und dass in den Fällen des § 24 Absatz 2 und 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes über den Antrag ohne Vorbehalt der Rückforderung entschieden wird. § 11 Absatz 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(2) Als Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne dieses Gesetzes gilt der nicht dauerhaft getrennt lebende Ehegatte oder Lebenspartner, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 13/3914 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/3698 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG)Bundestag Drucksachen · 29. Februar 1996
- 2. 14/7094 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 10. Oktober 2001
- 3. 14/1137 - Unterrichtung: Bericht über die Umsetzung und Inanspruchnahme des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG)Bundestag Drucksachen · 11. Juni 1999
- 4. 15/3636 - Unterrichtung: Bericht der unabhängigen Expertenkommission "Finanzierung Lebenslangen Lernens" - Der Weg in die ZukunftBundestag Drucksachen · 3. August 2004
- 5. 16/8590 - Antwort: Qualifizierungsinitiative der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. März 2008
- 6. 16/10199 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 25. August bis 5. September 2008 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. September 2008
- 7. 17/1551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 2010
- 8. 18/2663 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 25. September 2014
Fachbeiträge • 7
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