(1) Für die Herstellung, Bearbeitung oder Verarbeitung, die Lagerung und die Beförderung von Alkopops unter Steueraussetzung, für die Entstehung der Alkopopsteuer und den Zeitpunkt, der für ihre Bemessung maßgebend ist, für die Person des Steuerschuldners, für die Fälligkeit, das Erlöschen, die Nacherhebung, die Steuerbefreiungen und die Steuerentlastungen sowie das Steuerverfahren gelten vorbehaltlich des Absatzes 2 die Vorschriften für die Alkoholsteuer nach dem Alkoholsteuergesetz sowie den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen sinngemäß.
(2) Für den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Alkopops sowie für die Ausfuhr von Alkopops aus dem Steuergebiet über andere Mitgliedstaaten gelten die diesbezüglichen Vorschriften für die Kaffeesteuer nach dem Kaffeesteuergesetz sowie den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen sinngemäß. Satz 1 gilt auch für Beförderungen unter Steueraussetzung im Steuergebiet, soweit sich der in den Alkopops befindliche Alkohol im steuerrechtlich freien Verkehr befindet.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 21/9241 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7860, 21/8534 - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Bundestag Drucksachen · 16. November 2026
- 2. 21/8857 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8103 - Aufwendungen des Bundes im Zusammenhang mit Artikel 120 des Grundgesetzes, Stationierung ausländischer Streitkräfte und fortbestehenden VerteidigungsfolgekostenBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2026
- 3. 17/3025 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von VerbrauchsteuergesetzenBundestag Drucksachen · 27. September 2010
- 4. 21/7860 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Bundestag Drucksachen · 7. September 2026