(1) Die Akkreditierungsstelle führt auf elektronischen Antrag einer Konformitätsbewertungsstelle Akkreditierungsverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durch. Die Akkreditierungsstelle kann die Verwendung bestimmter elektronischer Formulare und Eingabemasken vorschreiben. Sie wendet bei der Akkreditierung die nach § 5 Absatz 3 bekannt gemachten Regeln an.
(2) Die Akkreditierungsstelle führt ein Verzeichnis der akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen mit Angabe des fachlichen Umfangs und hält es auf dem neuesten Stand.
(3) Die Akkreditierungsstelle soll bei Begutachtungstätigkeiten das bei anderen Behörden vorhandene Fachwissen heranziehen. Die Akkreditierungsstelle lässt Begutachtungen für die in § 1 Absatz 2 Satz 2 genannten Bereiche von den die Befugnis erteilenden Behörden ausführen. Die Akkreditierungsstelle kann sich bei der Durchführung der Überwachung der akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen der die Befugnis erteilenden Behörden bedienen.
Fachbeiträge • 1
- 1. Rechtsprechungsreport Produktrecht Januar 2025Eingeschränkter ZugriffFranßen & Nusser Rechtsanwälte Partgmbb · www.fn.legal · 10. Januar 2025
Öffentliche Quellen • 6
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- 2. 20/11306 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Mai 2024
- 3. 20/12830 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12620 - Maßnahmen für den Bürokratieabbau in DeutschlandBundestag Drucksachen · 5. September 2024
- 4. 20/8658 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2023
- 5. 21/6135 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesBundestag Drucksachen · 26. Mai 2026
- 6. 21/7731 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7383 - Zukunft der Deutschen Akkreditierungsstelle und die Folgen für Wirtschaft und StaatBundestag Drucksachen · 26. August 2026