(1) Hersteller von Feuerwerkskörpern, die ihre Tätigkeit bereits vor dem 1. Januar 2026 aufgenommen haben, haben sich bis zum 31. Dezember 2026 gemäß § 7 beim Umweltbundesamt registrieren zu lassen.
(2) Für Feuerwerkskörper findet § 9 erst ab dem 1. Januar 2027 Anwendung.
(3) Hersteller von Feuerwerkskörpern, die nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes niedergelassen sind und ihre Tätigkeit bereits vor dem 1. Januar 2026 aufgenommen haben, haben bis zum 31. Dezember 2026 gemäß § 10 einen Bevollmächtigten zu beauftragen.
(4) Hersteller von Feuerwerkskörpern haben die jährliche Datenmeldung nach § 11 erstmals bis zum 15. Mai 2028 vorzunehmen.
(5) Hersteller von Feuerwerkskörpern haben die Einwegkunststoffabgabe nach § 12 erstmals für das Kalenderjahr 2027 zu entrichten.
(6) Die Festsetzung der Einwegkunststoffabgabe für Feuerwerkskörper nach § 13 Absatz 1 hat erstmals 2028 zu erfolgen.
Fachbeiträge • 5
- 1. Neue Regeln für Feuerwerk: Was ab 2027 auf Hersteller und Händler zukommtEingeschränkter ZugriffMax-Lion Keller · www.it-recht-kanzlei.de · 6. Oktober 2026
- 2. Rechtsanwalt Dr. Andreas HamacherEingeschränkter ZugriffAdmin Website · www.pauly-rechtsanwaelte-koeln.de · 28. Juli 2017
- 3. Das EWKFondsG: Die Plastikabgabe in Deutschland kommtEingeschränkter Zugriffwww.nexia.de · 27. Februar 2024
- 4. Einwegkunststofffondsgesetz - zeitiges Handeln ist gefragtEingeschränkter ZugriffTino Wunderlich · www.ecovis-kso.com · 11. Dezember 2023
- 5. Einwegkunststoff wird teurerEingeschränkter ZugriffTino Wunderlich · www.ecovis-kso.com · 22. Juni 2023
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 20/5829 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/5164 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die UmweltBundestag Drucksachen · 1. März 2023