(1) Will der Überlassende das Nutzungsentgelt nach dieser Verordnung erhöhen, so hat er dem Nutzer das Erhöhungsverlangen in Textform zu erklären und zu begründen. Dabei ist anzugeben, dass mit dem Erhöhungsverlangen die ortsüblichen Entgelte nicht überschritten werden. Zur Begründung kann der Überlassende insbesondere Bezug nehmen auf
- 1.
- ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses über die ortsüblichen Nutzungsentgelte für vergleichbar genutzte Grundstücke oder eine Auskunft des Gutachterausschusses über die in seinem Geschäftsbereich vereinbarten Entgelte nach § 7,
- 2.
- ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen über die ortsüblichen Nutzungsentgelte für vergleichbar genutzte Grundstücke,
- 3.
- entsprechende Entgelte für die Nutzung einzelner vergleichbarer Grundstücke; hierbei genügt die Benennung von drei Grundstücken.
(2) Die Erklärung hat die Wirkung, dass von dem Beginn des dritten auf die Erklärung folgenden Monats das erhöhte Nutzungsentgelt an die Stelle des bisher entrichteten Entgelts tritt. Vom Nutzer im voraus entrichtete Zahlungen sind anzurechnen.
(3) Ist streitig, ob das verlangte Entgelt die Grenze der ortsüblichen Entgelte einhält, so trifft die Beweislast den Überlassenden.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 13/7304 - Antrag: Mehr Rechtssicherheit und Rechtsschutz für Nutzer von Freizeitgrundstücken in den neuen BundesländernBundestag Drucksachen · 21. März 1997
- 2. 13/10329 - Antrag: Hemmnisse und Rechtsunsicherheiten im Immobilienrecht und beim Nutzerschutz beseitigenBundestag Drucksachen · 1. April 1998
- 3. 14/5561 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4987- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formforschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen RechtsgeschäftsverkehrBundestag Drucksachen · 14. März 2001
- 4. 14/7169 - Unterrichtung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes -14/6884- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2001
- 5. 14/4987 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen RechtsgeschäftsverkehrBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2000
- 6. 14/3612 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung sowie zu notwendigen ÄnderungenBundestag Drucksachen · 9. Juni 2000
- 7. 14/6884 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des SchuldrechtsanpassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 10. September 2001
- 8. 17/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des SchuldrechtsanpassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 16. Juni 2010