(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.
(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.
(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als fünf Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.
(4) § 118 Abs. 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(5) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 7/2505 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Bundestag Drucksachen · 26. August 1974
- 2. 9/336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bereinigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. April 1981
- 3. 12/5919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)Bundestag Drucksachen · 21. Oktober 1993
- 4. 14/6096 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro (Sechstes Euro-Einführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Mai 2001
- 5. 16/10144 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)Bundestag Drucksachen · 20. August 2008
- 6. 16/11903 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10144- Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2009
- 7. 17/12479 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und SoldatenBundestag Drucksachen · 26. Februar 2013
- 8. 18/3248 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. November 2014
Fachbeiträge • 23
- 1. Beamtenrecht: Rückforderung von zu viel gezahlten Versorgungsbezügen, OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.08.2014, 5 LA 85/14Eingeschränkter ZugriffAf-Comunion_2022 · www.anwaltskanzlei-fricke.de · 24. September 2014
- 2. Fachanwalt für SozialversicherungsEingeschränkter Zugriffwww.rkb-recht.de · 26. Januar 2025
- 3. Fachanwalt für SozialversicherungsEingeschränkter Zugriffwww.rkb-recht.de · 26. Januar 2025
- 4. Fachanwalt für SozialversicherungsEingeschränkter Zugriffwww.rkb-recht.de · 26. Januar 2025
- 5. Dienstunfall - Ausheilung von DienstunfallfolgenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 5. Juli 2020
- 6. Dienstunfall - Frozen Shoulder als UnfallursacheEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 1. Dezember 2022
- 7. BilligkeitserlassEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. November 2024
- 8. Überzahlte Bezüge und die Aufrechnung des DienstherrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. Januar 2011