(1) Die Bundesregierung soll dem Deutschen Bundestag in jeder Wahlperiode einen Bericht über die jeweils im Vorjahr erbrachten Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst, über die Entwicklung der Sondervermögen nach dem Versorgungsrücklagegesetz sowie über Vorausberechnungen der zumindest in den nächsten 30 Jahren zu erwartenden Versorgungsleistungen vorlegen.
(2) Öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Bundesdatenschutzgesetzes, die Dienstvorgesetzte im Sinne des § 3 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes sind, übermitteln dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die für die Erstellung des Berichtes erforderlichen Daten
- 1.
- zu den Gründen der Dienstunfähigkeit nach Hauptdiagnoseklassen und
- 2.
- zur Person und letzten Beschäftigung des Betroffenen, die zur statistischen Auswertung erforderlich sind.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 14/4231 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der VersorgungsabschlägeBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2000
- 2. 17/12479 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und SoldatenBundestag Drucksachen · 26. Februar 2013
- 3. 18/9532 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 5. September 2016
- 4. 19/5155 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Oktober 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2018
- 5. 18/11040 - Unterrichtung: Sechster Versorgungsbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Januar 2017
- 6. 19/15036 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/14506 - Entwicklung von Pensionen und Pensionslasten des BundesBundestag Drucksachen · 12. November 2019
- 7. 19/10452 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/9892 - Arbeitszeit von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7774)Bundestag Drucksachen · 24. Mai 2019
- 8. 19/7774 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/7243 - Arbeitszeit von BundesbeamtenBundestag Drucksachen · 14. Februar 2019